Integration:Mehr Geld für Flüchtlinge

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Bayerns Kommunen legen Katalog mit Forderungen an den Freistaat vor

Von Katja Auer und Christian Sebald, Nürnberg

Die Kommunen fordern mehr Geld von Bund und Freistaat für die Integration von Flüchtlingen. Wenn nun die Zahl der anerkannten Asylbewerber steige und sie zu Hartz-IV-Empfängern würden, müsse diese Kosten der Bund übernehmen, sagte Nürnbergs Rathauschef Ulrich Maly nach einem Treffen der Oberbürgermeister am Dienstag in Nürnberg. "Der Staat darf Menschen nicht aus der Erstaufnahme in die Obdachlosigkeit entlassen und dann vor die Türen der Rathäuser schicken", sagte er. Vergangenes Jahr hätten allein die kreisfreien Städte und die Landkreise für Flüchtlinge mehr als 212 Millionen Euro ausgegeben, die ihnen der Freistaat nicht ersetzt habe, hat der bayerische Städtetag überschlagen, und das sei eine zurückhaltende Schätzung. In diesem Jahr würden die Kosten weiter steigen, das Geld wollen die Kommunen zum Großteil erstattet haben. Vor allem die Betreuung von Flüchtlingskindern werde viel kosten. "Es müssen neue Kitas und Schulen gebaut werden", sagte Maly. Der Vorsitzende des Städtetags rechnet mit mehr als 100 neuen Kindergartengruppen, die eröffnet werden müssten, wenn die Familien anerkannt sind und ihre Kinder betreut werden müssen. Auch gebe es Schüler für umgerechnet mehr als 40 neue Gymnasien, von denen viele zurzeit in Übergangsklassen seien, aber irgendwann integriert werden müssten. Die Kommunen fordern dafür eine höhere Förderung für den Bau, der staatliche Zuschuss könnte von derzeit knapp 40 auf etwa 70 Prozent erhöht werden.

Die bayerischen Landräte machen die Integration der Flüchtlinge sogar zu einem Hauptthema ihrer Versammlung kommende Woche in Bad Kissingen. "An vorderster Stelle steht die Vermittlung ausreichender Deutschkenntnisse", sagte der Deggendorfer Landrat und Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter, am Dienstag in München. "Nur so können wir ihnen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen und ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen." Umgekehrt könnten Flüchtlinge gerade im ländlichen Raum Abhilfe für den immer schlimmeren Fachkräftemangel sein. Voraussetzung sei, dass man sie entsprechend qualifiziere. Die Landräte rechnen damit, dass 70 Prozent der Asylbewerber in Bayern einen Schutzstatus als Flüchtlinge bekommen und damit wenigstens drei Jahre hier bleiben dürfen.

© SZ vom 02.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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