Deutschland, Österreich und Italien wollen bei einem "Brenner-Gipfel" nach einer Lösung für den Lastwagen- Transitverkehr durchs Inntal suchen. Die EU-Kommission soll in dem Streit vermitteln. Dies haben der kommissarische Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU), seine Amtskollegen Jörg Leichtfried und Graziano Delrio sowie EU-Kommissarin Violeta Bulc vereinbart. Der Gipfel, an dem auch die Bundesländer Bayern, Tirol und Südtirol teilnehmen werden, soll noch vor Weihnachten in München stattfinden.
Tirol drängt seit Langem auf eine Reduktion des Lkw-Verkehrs über den Brenner. Zuletzt hat die Landesregierung an vier einzelnen Tagen per Blockabfertigung auf der A 93 bei Kiefersfelden nur etwa 300 Lastwagen pro Stunde ins Land gelassen - weit weniger, als nach vorangegangenen Feiertagsfahrverboten auf die Weiterfahrt gewartet hatten. Schmidt fordert ein Ende dieser Blockabfertigung, die gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoße und durch lange Staus die Verkehrssicherheit gefährde. Ähnliches besprachen Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter parallel bei einem Treffen in Kufstein. Platter, der Ende Februar eine Landtagswahl bestehen muss, bezeichnet die Blockabfertigung als legitime und von EU-Recht gedeckte Notmaßnahme, denn die Belastungsgrenze für die Menschen in Tirol sei erreicht. Von Deutschland erwarte er sich "endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene" sowie eine "Korridormaut" zwischen München und Verona, um den bisher billigen und daher attraktiven Brennertransit für Lkw zu verteuern. Der Lastwagenverkehr nimmt auf der Strecke weiter zu und wird nach Tiroler Angaben heuer die Marke von 2,2 Millionen Lkw erreichen. Zugleich ist der Anteil der Schiene am Güterverkehr auf 29 Prozent gefallen. Bis 2030 sollen nach Wunsch der Tiroler höchstens noch eine Million Lkw pro Jahr das Land durchqueren. Beim Ausbau der Bahngleise zum Brennerbasistunnel, der 2026 eröffnet werden soll, hinkt Deutschland aber weit hinterher. "Seit 2009 haben wir laufend Versprechungen erhalten, dass die Zulaufstrecken umgesetzt werden - bis hin zu einem Staatsvertrag. Nun müssen konkrete Maßnahmen und Ergebnisse folgen", fordert Platter. Herrmann will kurzfristig über "die Stärkung des kombinierten Verkehrs, also die Lkw-Verladung auf die Schiene über den Brennerkorridor" reden. Unterdessen legt Tirol Termine für die Blockabfertigung im Jahr 2018 fest. Heuer wird es noch an diesem Samstag und am Montag so weit kommen. Die Polizei warnt vor starken Verkehrsbehinderungen auf der A 93, die bis auf die A 8 zurückreichen könnten.