Bayerns Staatsregierung will auf die steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien jetzt mit Nachdruck reagieren. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen weitreichenden Maßnahmenkatalog "zur Bewältigung des Asylbewerberanstiegs". Die Bundesregierung müsse auf beide Länder einwirken, dass sie "entschieden und schnell" den momentanen Zustrom ihrer Landsleute in die Bundesrepublik unterbinden.
Außerdem will Bayern Berlin auffordern, "auf EU-Ebene alles dafür zu tun, dass baldmöglichst die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien in Kraft treten kann". "Dafür müssen jetzt die Hausaufgaben in Berlin und Brüssel erledigt werden", sagte Innenminister Joachim Herrmann nach der Kabinettssitzung.
Um die bereits im Freistaat angekommenen Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien möglichst schnell wieder aus dem Land zu bekommen, fordert die Staatsregierung überdies eine Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu sollten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mindestens 200 neue Stellen geschaffen werden.
"Jeder zweite Asylbewerber kommt derzeit aus Ex-Jugoslawien", sagte Hermann, und einige von ihnen seien bereits wiederholt im Herbst nach Deutschland gekommen. Zum einen würden diese Menschen nun durch die jüngst erst gestiegenen Leistungen für Asylbewerber angelockt, zum anderen werde ihnen die Einreise aber auch durch die seit gut zwei Jahren bestehende Visafreiheit erheblich erleichtert.
"Dieser tausendfache Asylmissbrauch muss aufhören", forderte Herrmann. In Serbien und Mazedonien seien zwar die Lebensverhältnisse "wesentlich schlechter als in Deutschland", doch gebe es dort im Sinne des Asylrechts keine politische Verfolgung. "Die Quote für die Anerkennung als Flüchtlinge liegt für diese Menschen praktisch bei Null", sagte der CSU-Politiker.
Er kündigte an, dass die abgelehnten Asylbewerber "möglichst zeitnah das Land verlassen" müssen. Zu diesem Zweck will Bayern das Personal in den zentralen Rückführungsstellen verstärken, damit die Ausweisungsbescheide schnell erlassen und umgesetzt werden könnten. Diese Maßnahmen, so betonte Herrmann, würden indes nicht für Asylbewerber gelten, die aus Krisenländern wie etwa Syrien kommen, in denen Menschen durch Krieg und Verfolgung bedroht sind.
Sozialministerin Christine Haderthauer kündigte an, die Kapazitäten in den derzeit überlasteten Aufnahmeeinrichtungen in München und in Zirndorf "deutlich zu erweitern". Kritik am Zustand der Asylbewerber-Unterkünfte wies die CSU-Politikerin zurück. Das gelte auch für jene in Würzburg. Sie sei im Gegenteil mit hohem Aufwand schrittweise saniert worden. Nahezu alle Unterkünfte erfüllten mittlerweile die von ihr gesetzten Standards.
Und was das Vorgehen gegen die Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien betrifft, sagte sie: "Unser Asylrecht ist nicht dazu da, wirtschaftliche Schieflagen zu korrigieren."
Die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, kritisiert indessen Haderthauers Darstellung, die Asylaufnahmeeinrichtungen ermöglichten noch immer eine humane Unterbringung von Flüchtlingen. Und was Innenminister Herrmann betreffe: Der Populismus, den er an den Tag lege, helfe niemandem weiter. Auch er könne "nicht einfach staatliche Regelungen aus der Welt schaffen, wie es ihm gerade gefällt!"