Henkel unterstützt Freie Wähler Neue politische Heimat für Ex-BDI-Chef

Hans-Olaf Henkel sieht ein "Riesenpotential" bei den Freien Wählern. Der einstige BDI-Chef will Mitglied in der Wählervereinigung um Hubert Aiwanger werden - und bereitet damit den Spekulationen ein Ende, eine neue Partei mit einem anderen prominenten Politiker gründen zu wollen.

Eigentlich war die politische Heimat von Hans-Olaf Henkel die FDP. Auch wenn er nie ein Parteibuch besessen hat - politisch und finanziell hat der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die Liberalen viele Jahre lang unterstützt. Damit ist jetzt Schluss. Henkel hat eine neue Partei - oder besser gesagt, eine Wählergemeinschaft - gefunden, für die er sich künftig einsetzen will: die Freien Wähler.

Hans-Olaf Henkel will künftig nicht mehr die FDP unterstützen, sondern die Freien Wähler.

(Foto: dpa)

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Freien Wähler aus Bayern, Hubert Aiwanger, sagte Henkel: "Ich sehe ein Riesenpotential für diese Partei." Einen Mitgliedsantrag habe er bereits gestellt, ein Mandat wolle er voraussichtlich jedoch nicht übernehmen.

In Bayern sitzen die Freien Wähler seit 2008 im Landtag. Mit etwas mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen sind sie drittstärkste Kraft im Parlament. Doch dem nicht genug. Bei der Bundestagswahl 2013 will die Wählervereinigung nun bundesweit antreten und in den Bundestag einziehen. Von den dafür nötigen fünf Prozent der Wählerstimmen sei man nicht so weit entfernt, glaubt Aiwanger. Denn sie sehen sich als Alternative zur FDP. Die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM durch den FDP-Mitgliederentscheid zeige, dass die Freien Demokraten umgefallen seien. Europa werde mehr und mehr zur Schuldenunion, warnte der Bundesvorsitzende Aiwanger.

Für die FDP könnte damit neben der Piratenpartei eine weitere Gruppierung auftreten, die sich um ähnliche Wählerschichten bemüht.

Aiwanger und Henkel machten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, mit der jetzigen, von Schwarz-Gelb vertretenen Politik werde Europa überschuldet. Und am Ende werde der Euro scheitern. Aiwanger, der die Freien Wähler "liberal-konservativ" nannte, lehnte eine dauerhafte Schuldenübernahme wie im Fall Griechenlands strikt ab und legte Athen erneut nahe, aus der Euro-Zone auszutreten.

Mit der Entscheidung Henkels, die Freien Wähler zu unterstützen, sind auch die Gerüchte um die Gründung einer neuen Partei rechts der Mitte obsulet. Von der Idee einer Parteineugründung sei Henkel abgerückt. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei rechts der Mitte geben. Als mögliche Parteiengründer waren neben Henkel auch der einstige CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg und Thilo Sarrazin im Gespräch. Letzterer war mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab und den darin enthaltenen Äußerungen zu Migranten in Deutschland heftig in die Kritik geraten. Doch all diesen Spekulationen setzte Henkel zunächst ein Ende. Der bürokratische Akt einer Parteigründung sei zu aufwendig, sagte er.

Heftige Kritik kommt indes von der CSU. Aiwanger mache "Politik ohne jede innere Überzeugung und mit purer Prinzipienlosigkeit", kritisiert Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Passauer Neuen Presse. "Erst die Pauli, jetzt der Henkel - Aiwanger macht die Freien Wähler zur Reste-Ecke für Politik-Irrläufer." Mit der einstigen CSU-Rebellin Gabriele Pauli waren die Freien Wähler in die Europawahl 2009 gezogen und gescheitert. Nur knapp zwei Prozent der Wähler gaben ihre Stimme für die Vereinigung ab.

"Mit Henkel will Aiwanger den Euroskeptiker mimen - und gleichzeitig macht er gemeinsame Sache mit den Eurobond-Fetischisten SPD und Grüne, die das Steuergeld der Deutschen in Brüssel verprassen wollen", kritisierte Dobrindt weiter. Denn Aiwanger sei in Bayern "längst ins linke Lager übergelaufen".