Gesundheitspolitik Mehr Ärzte aufs Land

CSU-Abgeordnete starten Initiative für eine bessere Versorgung

Von Dietrich Mittler

Aktuell gibt es im Freistaat nach Auskunft der Bayerischen Landesärztekammer 62 273 tätige Ärzte. "Mehr also denn je", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath. "Und noch", so betont er, sei die ärztliche Versorgung gut. Aber die Alarmzeichen seien nicht zu übersehen. Es gelte jetzt die Weichen zu stellen, um Engpässe zu verhindern - insbesondere auf dem Land. Richtig sei zwar die Feststellung, dass es in Bayern so viele Ärzte wie noch nie gebe. "Aber es gibt hier nun auch so viele Einwohner wie noch nie, und es gibt im Freistaat zudem so viele Teilzeitärzte wie noch nie", sagt Seidenath.

Gemeinsam mit dem Hochschulpolitiker Oliver Jörg und dem Gesundheitspolitiker Jürgen Baumgärtner (beide CSU) stellte Seidenath am Donnerstag in München einen umfassenden Antragskatalog vor, mit dem "ein Medizinermangel" in Bayern verhindert werden soll. Auf den Punkt gebracht geht es dabei insbesondere um mehr Studienplätze für angehende Mediziner, um höhere Stipendien für Medizinstudenten, die sich verpflichten, auf dem Land tätig zu werden, und um präzisere Methoden, "drohende Versorgungslücken zu identifizieren und zu schließen" - insbesondere im hausärztlichen Bereich.

Was nun vorliege, sei "ein wuchtiger Aufschlag". "Wir zünden hier alles Pulver, was uns derzeit zur Verfügung steht", sagte Seidenath. Es müsse mehr Geld investiert werden, als es die Staatsregierung bereits ohnehin tue, um in den ländlichen Regionen mit einem Förderprogramm ausreichend Praxisnachfolger zu gewinnen. Im Doppelhaushalt 2015/16 standen dafür nach Angaben des Gesundheitsministeriums 11,7 Millionen Euro zur Verfügung, im Doppelhaushalt 2017/2018 noch 11,2 Millionen Euro. "Es geht hier aber um die Daseinsvorsorge", sagen die drei CSU-Abgeordneten. Als Starthilfe für ihren insgesamt 27 Einzelanträge umfassenden Forderungskatalog stellen sie sich einen zusätzlichen Betrag von neun Millionen Euro im Bereich des Gesundheitsministeriums vor. "Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Fraktionsvorstandes für dieses Paket. Deshalb bin ich guter Dinge, dass wir uns mit den Haushältern hier weitestgehend einigen", sagte Baumgärtner.

Gesundheitsministerin Melanie Huml reagierte auf den Vorstoß ihrer Parteifreunde mit einem Statement. Viele der nun vorgelegten Vorschläge seien aus dem von ihrem Haus initiierten runden Tisch "Ärztenachwuchs in Bayern" eingeflossen. Allerdings gehe es hier um "wichtige und sinnvolle Maßnahmen", die "bereits bestehende Aktivitäten" ergänzen und stärken sollen. Und was die dazu nötigen zusätzlichen Stellen und Haushaltsmittel betreffe, sagte Huml: "Hier hoffe ich, dass uns der Finanzminister im Rahmen des Nachtragshaushalts 2018 unterstützt."

Klar sei aber auch, so betonten Seidenath, Jörg und Baumgärtner unisono, dass die Kostenlast - was den Ausbau der Medizinstudienplätze betrifft - nicht allein auf Bayern ruhen könne. Hier müssten sich die anderen Bundesländer ebenfalls verstärkt einbringen. Und das müsse die Staatsregierung auf Bundesratsebene in Gang bringen. Mit den neuen nun in Augsburg entstehenden Studienplätzen gehe der Freistaat schon jetzt in Vorleistung. "Wir können und wollen hier aber keinen weiteren Länderfinanzausgleich aufbauen", stellte der Hochschulpolitiker Oliver Jörg klar. Den dreien ist ohnehin bewusst, dass sie heiße Eisen anpacken - etwa damit, dass sie wie Huml eine Landarztquote fordern, nach welcher bis zu fünf Prozent der Medizinstudienplätze für jene Studenten reserviert sein sollen, die sich verpflichten, Hausärzte zu werden. Das etwa lehnt die Landesärztekammer als "Zwangsmaßnahme" ab.

Auch auf Seiten der Kassen regt sich Widerstand gegen die CSU-Initiative: Erst einmal sollten die Niederlassungsmöglichkeiten in überversorgten Planungsbereichen gestrichen werden, teilte die Techniker Krankenkasse mit.