Krach in den eigenen Reihen: Es wird Zeit, dass die Berliner Landesgruppe testet, wie viel Macht sie in der CSU hat. Sie hat viel zu lange den Mund gehalten.
Das haben sie nun davon, die Raufbolde in der CSU. Wochenlang haben die Söders und Dobrindts gegen die Berliner Koalition gewettert, haben sich viel versprochen von den Attacken gegen die Freien Demokraten.
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Den Krach erfolgreich in die eigenen Reihen getragen: Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder. (© Foto: ddp)
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Jetzt haben sie es geschafft, den Krach sehr erfolgreich in die eigenen Reihen zu tragen. Man kann im Kampf um Profilierung eben auch übers Ziel hinausschießen. Der CSU ist es gelungen, ziemlich zerknautscht in der Böschung zu landen.
Daran freilich haben nicht nur die Münchner Schuld. Eine Mitverantwortung tragen auch die Christsozialen in der Berliner Landesgruppe. Sie haben viel zu lange den Mund gehalten.
Immerhin, der neue Zungenschlag ist ungewöhnlich und überfällig. Ungewöhnlich, weil der friedliche Hans-Peter Friedrich zum ersten Mal wirklich versucht, dem Treiben in München Grenzen zu setzen.
Und überfällig, weil nicht nur die FDP mit ihrer Hartz-IV-Debatte, sondern auch die CSU mit ihren Attacken gegen die Gesundheitspauschale an der zentralen Aufgabe dieser Regierung konsequent vorbeizielt.
Noch immer steckt das Land in der schwersten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren; noch immer droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit; noch immer fehlt jede Antwort auf die Frage, wie die Regierung die sich auftürmenden Schulden in den Griff bekommen möchte. Es liegt auf der Hand, was diese Regierung tatsächlich tun müsste.
Will Friedrich hier eine Änderung erreichen, dann muss er jetzt standhaft bleiben. Seine Gegner werden nicht ruhen, ein Markus Söder kann sich derlei kaum gefallen lassen. So gesehen traut sich da zum ersten Mal seit vielen Jahren einer zu testen, wie viel Macht seine Landesgruppe in der CSU wirklich hat.
(SZ vom 03.03.2010/liv/vbe)
OB-Kandidatin Nallinger
Die neueste Antwort
Söder wird vom bayerischen Steuerzahler, dafür bezahlt, dass er sich um seine Aufgaben als Minister für Umwelt und Gesundheit im Freistaat kümmert. Staatdessen macht er Parteipolitik wie weiland als Generalsekrtär. Und dann wundert er sich, wenn er in der FOCUS-Ministerbenotung bei Glaubwürdigkeit und Kompetenz eine 4 minus bekommt (zu Guttenberg steht zwischen zwei und drei) und nicht nur bei Bürgern, sondern sogar bei Parteifreunden wie Mitarbeitern seiner Verwaltung extrem unbeliebt ist.So wird das nix mit Ministerpräsident. Das reicht bestenfalls zum Derblecktwerden auf dem Nockerberg.
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Und dabei steht nie von vornherein ein Ergebnis fest.
Letztlich kann dieser Test jederzeit beendet werden, auch ohne jedes Ergebnis. Doch, damit, dass alles beim Alten bleibt.
Wäre das das erste Mal?
Sicher besteht die CSU-Landesgruppe in Berlin nicht nur aus wirkungsmächtigen Frauen und Männern. Da sind recht viele dabei, deren Fähigkeiten bescheiden sind. Aber sieht es im Kabinett Seehofer (mit ihm möge man anfangen) anders aus.
Die Landesgruppe möge sich auf einige wenige, dafür um so klarere Aussagen beschränken:
1) Wer Bundespolitik betreiben will, soll sich dort um ein Mandat bemühen.
2) Die bayer. Landespolitiker mögen ihre eigenen Äcker besser bestellen und nicht nach fremdem Eigentum trachten.
3) Außerdem haben prominenteste Kommunal- und Landespolitiker der CSU das Bayern LB-Mega-Desaster sehr wesentlich mit verursacht. Meine Meinung daher: Versager und Nichtskönner haben das Maul zu halten!!
4) Und war zu dieser Zeit, mit ewiglangem Vorlauf, nicht Herr Seehofer Vize-Boß der CSU? Da kann man doch nicht so tun: Von allem nichts gewußt. In keinem Fall direkt oder indirekt involviert. Das kann man Kindergartenkindern weismachen.
5) Halte Söder zugute, dass er gegen Kernkraft (tendenziell), gegen Donauausbau und gegen Genfood ist. Dennoch sei auch dieses gesagt: Viel "gerissen" hat er in seinem Ministerium bisher nicht. Nur medialen "Wind" mit wohlfeilen "Sprüchen" verursachen?
Stelle nur fest: Unter dem Koalitionsvertrag stehen auch Unterschriften der CSU. Wie sagte einst Strauss: pacta sunt servanda.
Oder bewegt man sich zurück auf das Niveau eines wildgewordenen Kegelclubs ?? ( nichts gegen Kegler, war früher auch dabei!)
Im Bayern versagen und in Berlin die große Lippe riskieren. Das ist typisch Södersche Zwetschgenmanderlpolitik. Söder sagt: 80 Prozent der Deutschen sind gegen die Kopfpauschale. Eine Volkspartei kann nicht gegen das Volk regieren.
Söder weiß: Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Trotzdem tritt er vehement genau dafür ein, weils den Betreibern alter KKW täglich 1 Million Windfall Profits bringt, von dem sich u. U. ein Teil in die CSU-Parteikasse umlenken lässt.
Söder regiert also mal für das Volk, mal gegen das Volk, und dann wundert er sich, dass er überall im Land als unglaubwürdig gilt, bis in die eigenen Reihen hinein. Und dass zu Guttenberg um den Faktor 10 beliebter ist als er.
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