Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern neu strukturieren. Vor allem der ÖPNV im ländlichen Raum wäre davon betroffen. In dieser Woche soll der Entwurf veröffentlicht werden. "Was andernorts einen attraktiven und fahrgastfreundlichen ÖPNV ausmacht, gibt es in Bayern nur ansatzweise", heißt es darin. Konkret wollen die Grünen an mehreren Punkten ansetzen. Kommunen sollen verpflichtet werden, Nahverkehrspläne über ihren ÖPNV-Bedarf aufzustellen. Diese sollten "spätestens alle fünf Jahre" überprüft werden. Landesweit gültige Tarife sollen Reisenden den Wechsel von einem Verkehrsverbund in den anderen erleichtern. Der Verkehrsträger Schiene soll Vorrang gegenüber der Straße erhalten. Wo das nicht möglich sei, soll der ÖPNV-Begriff erweitert werden, zum Beispiel um Rufbusse oder Anruf-Sammeltaxis. Unter "engen Voraussetzungen" könnten so auch Fähren und Seilbahnen Teil des ÖPNV-Angebots werden. Fahrgastbeiräte sollen zum Standard werden und die Aufgabenträger beraten.
Im Entwurf der Grünen sind erstmals mehrere Vorschläge gebündelt, die schon seit Längerem in der bayerischen Politik kursieren. So empfahl die Enquete-Kommission für "Gleichwertige Lebensverhältnisse" unlängst, die "im Kommunalrecht vorgenommene Aufteilung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen" zumindest zu überprüfen. Dazu zähle auch "die Aufnahme des allgemeinen ÖPNV als Pflichtaufgabe der Kommunen mit entsprechender Mittelausstattung". Der Bayerische Landkreistag wiederum spricht sich für eine Stärkung des ÖPNV durch alternative Angebote aus. Man wolle die Bürger mit einem "optimalen Verkehrsmittelmix" mobil machen. Und der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will laut seinem "Zehn-Punkte-Plan für Bayern" bis 2050 einen ÖPNV mit einheitlichen Fahrplänen und Tarifen schaffen.
In einem anderen Punkt gehen die Meinungen jedoch deutlich auseinander. Nach Vorstellung der Grünen sollen Nahverkehrspläne den Kommunen helfen, den ÖPNV besser auf den Bedarf abzustimmen. Nur rund 40 der 71 bayerischen Landkreise besäßen einen Nahverkehrsplan, der jünger als fünf Jahre sei. Beim Landkreistag indes hält man wenig von einer gesetzlichen Pflicht zum Nahverkehrsplan. Zum einen fielen den Kommunen durch die Erstellung der Pläne zusätzliche Kosten an. Zum anderen bestehe die Gefahr, auf diesem Weg bayernweit gültige Standards zu definieren, die jedoch am individuellen Bedarf der Kreise und Gemeinden vorbeigingen. Im ländlichen Raum seien die Anforderungen an den ÖPNV ganz anders als in Großstädten. Daher sei es wichtig, beiden Verkehrsträgern ihren Raum zu geben: der Schiene genauso wie der Straße.