Gesetzesentwurf: Großzügigere Altersvorsorge

Am Dienstag diskutierte der Landtag über einen CSU-Gesetzentwurf, der eine großzügigere Altersvorsorge für Landtagsabgeordnete vorsieht. Über das Gesetz wurde noch nicht abgestimmt, wie die SZ am 25. Januar 2017 irrtümlich berichtete. Bevor es im Plenum zur Abstimmung kommt, wird der Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten. Er sieht vor, dass die Amtsjahre von Abgeordneten und kommunalen Wahlbeamten addiert werden. Hintergrund ist, dass erst ab zehn Jahren eine Altersentschädigung gezahlt wird. Einzig die Grünen stellten sich vehement gegen den Vorschlag der CSU.