Freie Wähler beharren auf Volksbefragung zu TTIP

Die Freien Wähler lassen bei ihrem neuen Thema nicht locker: Mit einer landesweiten Unterschriftenaktion wollen sie erreichen, dass Bayerns Bürger in einer Volksbefragung zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA befragt werden. Ein Dringlichkeitsantrag dazu war am Mittwoch im Landtag von der CSU noch abgeschmettert worden. Auch die SPD-Fraktion unterstützt entgegen der Linie ihrer Bundes- und Landespartei eine Volksbefragung zu CETA. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger am Donnerstag in München. Er fordert die Staatsregierung dazu auf, im Bundesrat gegen die Freihandelsabkommen zu stimmen. Generalsekretär Michael Piazolo kündigte für die kommenden Monate Informationsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken an. Die Skepsis der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen sei groß - "und dies völlig zu Recht".