SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Nach wie vor gelinge es de Maizière nicht, die bayerischen Außengrenzen wirkungsvoll zu kontrollieren. "Die Grenzkontrollen müssen funktionieren, damit wir wissen, wer zu uns kommt", sagte Rinderspacher am Dienstag im bayerischen Landtag. "Das ist eine Aufgabe der Bundespolizei", und zwar "eine lösbare Aufgabe". Aber offensichtlich sei der Bundesinnenminister "damit völlig überfordert". Auch in seiner Verantwortung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, habe de Maizière "auf ganzer Linie versagt". Daher sollte er nach Meinung von Rinderspacher "sofort" zurücktreten. "Das Unionstheater ist nicht mehr auszuhalten. Wir brauchen einen Neuanfang im Bundesinnenministerium", sagte der SPD-Fraktionschef.
Den Vorschlag der CSU allerdings, dass Bayerns Landespolizei bei der Kontrolle der Grenzen aushelfen könne, wies Rinderspacher zurück. Es sei keine bayerische Aufgabe, die Landesgrenzen zu schützen. Die Polizisten im Freistaat hätten bereits 1,5 Millionen Überstunden angehäuft, man könne ihnen diese zusätzliche Aufgabe nicht aufbürden, sagte er. Zuvor hatte bereits der Bund die von der bayerischen Staatsregierung angebotene Hilfe bei den Grenzkontrollen abgelehnt. Nach Meinung von Ministerpräsident Horst Seehofer ist diese Weigerung des Bundes "völlig unverständlich".