Flüchtlinge Protest oder Zurückhaltung - Bayerns Landräte sind sich uneinig

Neuankömmlinge werden von der Bundespolizei in Passau erfasst. Inzwischen sank die Zahl auf weniger als tausend Flüchtlinge am Tag.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Bayerns Landräte tragen die politische und organisatorische Hauptlast, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise geht.

Von SZ-Autoren

Vor nicht allzu langer Zeit wäre das noch undenkbar gewesen: Ein CSU-Landrat fordert Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf. "Für den Fall, dass sie ihre Flüchtlingspolitik nicht ändert, muss sie zurücktreten", sagt der Augsburger Landkreischef Martin Sailer.

Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (CSU) kündigt in einem Brief an die Kanzlerin an, keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte mehr suchen zu wollen. Sein Mühldorfer Kollege Georg Huber (CSU) fordert Durchgriffsrechte gegen die Gemeinden und "Sondereinrichtungen" für Flüchtlinge, die Schwierigkeiten machen. Warum denken die Landräte so - und was sagen ihre Kollegen? Die SZ hat nachgefragt.

Martin Sailer (CSU)

"Es kommen schwere Monate auf uns zu", sagt Martin Sailer. "Bei uns ist der Wohnungsmarkt ohnehin schon völlig überhitzt, auch auf dem Arbeitsmarkt werden wir viele nicht integrieren können." Deshalb befürchte er, "dass die Sozialabgaben bald durch die Decke schießen werden".

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Zudem machten sich die Menschen Sorgen um die Sicherheit. Nach seiner Rücktrittsforderung hat Sailer jede Menge Mails und Briefe bekommen. "Die Reaktionen waren durchweg positiv", beteuert er, es habe "vereinzelt Kritik" gegeben, aber "95 Prozent Zustimmung".

Oswald Marr (SPD)

Der Kronacher SPD-Landrat Oswald Marr nimmt die Kanzlerin in Schutz. Eine Rücktrittsforderung wie CSU-Kollege Sailer "würde ich nicht machen", sagt er. "Frau Merkel hat es schwer genug, da kann man auf so was gut verzichten." Die Lage sei auch in Kronach ernst, keine Frage.

Aber "Hilfeschreie in dieser Form" halte er für wirkungslos: "Da ist auch viel Populismus dabei." Auch die ehrenamtlichen Helfer im Kreis Kronach klagten, wenn weiter so viele Flüchtlinge kämen, würde es eng werden. "Aber die Menschen sind nun mal da, die kann man nicht wegdiskutieren, also müssen wir uns kümmern."

Heinrich Trapp (SPD)

Marrs Kollege und Parteifreund Heinrich Trapp, Landrat in Dingolfing-Landau, sagt: "So kann es nicht weitergehen." Das hat er auch schon diversen Bundesministern geschrieben, Andrea Nahles zum Beispiel und Thomas de Maizière, aber auch dem SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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Und diese Woche wird er einen Brief an Merkel verfassen. 800 000 Euro pro Monat kostet die Unterbringung und Betreuung der aktuell 1300 Flüchtlinge in Trapps Landkreis. Und ob sich die alle wirklich integrieren lassen, da hat Trapp immer stärkere Zweifel.

Tamara Bischof (Freie Wähler)

Dass es so auf keinen Fall weitergehen kann, davon ist auch die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) überzeugt. Sie sagt aber auch, dass sie ein probates Mittel, wie eine Änderung zu erreichen wäre, bisher nicht gehört hat. Der Wohnraum in Kitzingen sei knapp, noch mehr aber sorgt sich die Landrätin darum, dass sie kein geeignetes Personal bekommt: "Wir schreiben Stellen aus, aber es meldet sich niemand."

Momentan gehe es nur darum, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben, versorgt werden und die Stimmung einigermaßen positiv bleibe. "Für eine richtige Integration aber fehlen Zeit, Personal, die passenden Instrumente und eine Koordinierung."