Flüchtlinge Mehr Geld für Asylberatung

Landkreise und Sozialverbände fordern zusätzliche Millionen

Von Dietrich Mittler

Über die Rolle der Asylberatung - und insbesondere darüber, wer das Weisungsrecht über die Berater hat -, darüber geraten sich Bayerns Wohlfahrtsverbände und die Kommunen gerne mal in die Haare. Und das so sehr, dass es im Freistaat mittlerweile fünf Modellregionen gibt, in denen die Kommunen die Asylsozialberatung selbst anbieten. Bei einigen durchaus aus der Motivation heraus: "Wer zahlt, schafft an." In einem Punkt aber sind sich aber alle einig: Der Freistaat muss mehr Geld in die Beratungsleistungen stecken, die angesichts der vielen Flüchtlinge immer aufwendiger werden. Und: Die Staatsregierung soll die Förderung der Asylsozialberatung endlich als staatliche Pflichtaufgabe anerkennen - und nicht, wie bislang, nur als freiwillige Leistung.

Um dieser Forderung Druck zu verleihen, hat die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und der freien Wohlfahrtspflege in Bayern einen Brief an Sozialministerin Emilia Müller geschrieben. Und der ist deutlich: Mache sich der Freistaat die Finanzierung der Asylsozialberatung nicht zur Pflichtaufgabe, so könne die ihrem Anspruch auf "Unterstützung und Hilfestellung für schutzbedürftige Menschen nicht weiter gerecht werden", heißt es da.

Vieles spricht dafür, dass auch diese Forderung bei Emilia Müller letztlich auf Granit stößt. Die Ministerin wird nicht müde zu betonen, dass Bayern die Fördersumme für die Asylsozialberatung von 3,4 Millionen Euro im Jahre 2011 auf zuletzt 31 Millionen Euro aufgestockt habe - und das aus freien Stücken. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände reicht das nicht aus. "Richtig ist zwar, dass es kein Gesetz gibt, das den Freistaat bisher verpflichtet, die Asylsozialberatung anzubieten. Aber richtig ist eben auch, dass wir pro voller Stelle in der Asylsozialberatung 20 000 Euro mitbringen müssen, um diese zu finanzieren", sagt Michael Bammessel, der Präsident des Diakonischen Werks Bayern. Da die Flüchtlingsbetreuung dringend ausgebaut werden müsse, drohten also weitere Ausgaben, "bei denen wir an unsere Grenzen stoßen".

Klaus Schulenburg vom Bayerischen Landkreistag bläst für die Kommunen ins selbe Horn: "Was ist mit der zusätzlichen Förderung, die viele Landkreise und kreisfreien Städte leisten müssen, weil die freien Träger mit der staatlichen Förderung und den Eigenmitteln nicht auskommen?", fragt er. Und es sei doch eine Tatsache, "dass nicht wenige Kommunen die Asylsozialberatung selbst erbringen (müssen)", weil die Wohlfahrtsverbände hier "an ihre Kapazitätsgrenze stoßen oder unterschiedliche Auffassungen zum Auftrag der Beratung bestehen".

Der letzte Satz verrät, dass die Koalition aus öffentlicher und privater Wohlfahrtspflege noch Bruchstellen hat. Bammessel sagt es so: "Es gibt Behördenleiter, denen wäre es am liebsten, wenn die Asylbewerber nicht allzu deutlich über ihre Rechte aufgeklärt wären, aber da haben wir eine andere Meinung."