Flüchtlinge Kabinett beschließt strenges Integrationsgesetz

In Manching (Bild) und in Bamberg sind die Zentren für Balkanflüchtlinge derzeit nicht voll belegt.

(Foto: Michaela Rehle/Reuters)
  • Bayern nimmt Flüchtlinge künftig deutlich stärker in die Pflicht.
  • Eltern tragen künftig eine besondere Verantwortung dafür, dass ihre Kinder ausreichend Deutsch sprechen. Ansonsten droht ein Bußgeld.
  • Flüchtlinge, die sich nicht eindeutig ausweisen können, müssen zudem in Zukunft damit rechnen, dass ihnen etwa das Betreuungsgeld gestrichen wird.
  • Vom Bund angeblich geplante Ankunftszentren verärgern die Staatsregierung.
Von Daniela Kuhr, Andreas Glas und Katja Auer

Bayern nimmt Flüchtlinge künftig deutlich stärker in die Pflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein Integrationsgesetz hervor, das das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen hat. So tragen Eltern künftig eine besondere Verantwortung dafür, dass ihre Kinder rechtzeitig vor Beginn der Schulpflicht ausreichend Deutsch sprechen. Nehmen sie Angebote nicht wahr, droht ihnen ein Bußgeld.

Für Erwachsene soll zudem gelten: Wer ausreichend Zeit hatte, Deutsch zu lernen, es aber nicht getan hat, der muss künftig seinen Dolmetscher selbst zahlen, wenn er im behördlichen Verkehr noch einen braucht. Bayern sei "das Land der gelingenden Integration und das soll auch so bleiben", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts.

Flüchtlinge, die sich nicht eindeutig ausweisen können, müssen zudem in Zukunft damit rechnen, dass ihnen Landesleistungen, wie etwa das Betreuungsgeld oder das Landeserziehungsgeld, gestrichen werden. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass jemand beispielsweise zweimal irgendwo gemeldet sei und doppelt Geld erhalte, sagte Huber.

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Zudem können Asylbewerber, die sich zwar nicht strafbar gemacht, aber sich in anderer Form nicht an die deutsche Rechtsordnung gehalten haben, künftig zu einem "Grundkurs" vorgeladen werden, in dem sie mit der "Rechts- und Werteordnung" vertraut gemacht werden.

Wer dort nicht erscheine, könne ebenfalls ein Bußgeld bekommen, sagte Huber. Auch bekommen beispielsweise Schwimmbäder, Stadien oder Bibliotheken das Recht, den Zutritt erst dann zu gewähren, wenn Flüchtlinge über die dort einzuhaltenden Regeln belehrt wurden.

Ankunftszentren, um Asylverfahren straffer durchzuführen

Ein weiteres Thema im Kabinett waren die drei großen "Ankunftszentren", die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Erding, Passau und Deggendorf einrichten will. Darin sollen, wie es bereits in zwei Einrichtungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen erprobt wurde, Asylverfahren sehr viel straffer durchgeführt werden.

Dazu will man Flüchtlinge in Gruppen einteilen, je nachdem ob sie aus einem sicheren Herkunftsland ohne Bleibeperspektive stammen oder aus einem unsicheren Herkunftsland mit hoher Bleibeperspektive. Die Staatsregierung zeigte sich allerdings ziemlich verärgert über die Pläne.

"Da ist nichts vereinbart, es ist nichts spruchreif, es ist nichts entschieden", sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Sie hielte es auch nicht für gut, wenn so ein Zentrum etwa nach Deggendorf oder Passau - und somit in die Nähe der Grenze - komme. Denn dann würden die Probleme dort nur noch größer.

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So sieht das auch der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU). Der Idee eines Asylzentrums in seinem Landkreis stehe er skeptisch gegenüber, denn "zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten können wir nicht mehr schaffen". In Passau herrscht ebenfalls große Ratlosigkeit ob der kolportierten Pläne des Bamf.

"Wir wissen von nichts", heißt es wortgleich aus den Büros von Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) und Landrat Franz Meyer (CSU). Außerdem, sagt Meyer, habe ihm das bayerische Innenministerium kürzlich mitgeteilt, "dass Passau mit der grünen Grenze sowieso schon genug Herausforderungen zu meistern hat".

In Manching und Bamberg gibt es zwei sogenannte Balkanzentren

Bayern hat ohnehin bereits etwas ähnliches wie diese Ankunftszentren, die das Bamf jetzt in allen Bundesländern plant: zwei sogenannte Balkanzentren. Die Staatsregierung hatte sie 2015 in Manching und Bamberg speziell für Flüchtlinge aus dem Balkan eingerichtet, um deren Rückführungen zu beschleunigen.

Da mittlerweile jedoch deutlich weniger Flüchtlinge vom Balkan kommen, sind die Zentren zur Zeit nicht voll belegt. Angeblich gibt es daher Pläne, sie mit Flüchtlingen aus der Ukraine oder auch anderen Asylbewerbern zu belegen. Noch aber wisse die Regierung von Oberfranken nichts davon, sagte ein Sprecher.

Protest gegen die beiden Zentren gibt es seit ihrem Bestehen, in jüngster Zeit wird er wieder lauter und kommt auch von Sozialverbänden. Eine Online-Petition des Flüchtlingsrates zur Schließung haben im Internet bisher gut 1500 Menschen unterzeichnet.

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