Flüchtlinge in Bayern CSU will Zuwanderer mit Verfassungsänderung auf deutsche Grundwerte verpflichten

  • Die CSU will, dass sich Zuwanderer zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten.
  • Darum soll die bayerische Verfassung geändert werden.
  • Es gehe um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von Traditionen und eine Definition von Toleranz.

Die CSU will Zuwanderer im Freistaat durch eine Verfassungsänderung zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. Das sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer vor der am Montag beginnenden Klausur der Landtagsfraktion dem Münchner Merkur.

Eckpunkte für die Definition einer "Leitkultur" will der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, demnach in Wildbad Kreuth vorlegen. Im Kern gehe es auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von Traditionen und eine Definition von Toleranz, teilte er der Zeitung mit.

Sollte das Vorhaben die für eine Verfassungsänderung im Landtag nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, will die CSU eine Volksbefragung initiieren. "Allein die Debatte wird uns gesellschaftlich weiter bringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren", sagte Kreuzer.

Halten Sie die Forderungen der CSU für umsetzbar?

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