Flüchtlinge:Herrmann will Grenzkontrollen zu Österreich aufrechterhalten

Minister Herrmann zu Grenkontrollen

Während des Flüchtlingszustroms im September 2015 hatte Bayern die Grenzkontrollen zu Österreich wieder eingeführt.

(Foto: dpa)
  • Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben sich die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bewährt.
  • Eingeführt wurden sie während des Flüchtlingszustroms im September 2015, aufgegriffen wurden in diesem Jahr aber mehrheitlich polizeilich gesuchte Personen.
  • Die EU-Kommission dringt auf ein Ende der Kontrollen im November.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht keinen Grund für ein baldiges Ende der Kontrollen an Deutschlands Grenzen. "Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist", erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag an der deutsch-österreichischen Grenze. Allein an drei Autobahn-Kontrollpunkten zwischen Bayern und Österreich habe die Polizei von Januar bis Juli mehr als 2100 illegal eingereiste und 6.200 polizeilich gesuchte Personen aufgegriffen.

Deutschland hat die Kontrollen, die nach den EU-Regeln eigentlich nur an den Außengrenzen des Schengen-Raums stattfinden sollen, infolge der Flüchtlingskrise im September 2015 wieder eingeführt. Seit Dezember 2016 wird die Bundespolizei bei dieser Aufgabe in Bayern von der Landespolizei unterstützt. Die EU-Kommission dringt auf ein Ende der Kontrollen im November.

"Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten", erklärte Herrmann. Er ist Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl am 24. September und gilt als möglicher Anwärter auf den Posten des Bundesinnenministers.

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