Die Diakonie übt massive Kritik an der Flüchtlingspolitik im Freistaat. Die Staatsregierung kümmere sich in der Asylsozialbetreuung nicht ausreichend darum, dass selbst aufgestellte Standards eingehalten werden können, rügte Michael Bammessel, der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, am Montag in Nürnberg. "Sie ist folglich mitverantwortlich dafür, dass es unbetreute Flüchtlingsunterkünfte gibt."
Den staatlichen Vorgaben zufolge sollten Asylsozialberater im Freistaat je nach Einrichtung für höchstens 150 Asylbewerber zuständig sein. Sie vermitteln für die Betroffenen zum Beispiel Arztbesuche, erläutern ihnen Behördenbriefe und helfen ihnen unter anderem auch bei der Familienzusammenführung - alles Tätigkeiten, die den einzelnen Beratern auch dann viel Zeit und hohes Engagement abverlangten, wenn die Quote eingehalten werde. "De facto kommen jedoch in Bayern auf einen Berater 400 Asylbewerber", rechnete Bammessel vor, und zuweilen sogar 700. "Das ist nicht zu schaffen." Hier seien weit mehr Stellen und damit auch mehr Fördergeld seitens der Staatsregierung erforderlich.
Nicht minder fragwürdig sei die derzeitige Praxis der "Rückführung" von Flüchtlingen ohne Schutzanspruch. Klar sei zwar, dass das Asylrecht "keine Lösung der Armutsprobleme" in den Balkanstaaten sei und dass hier keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürften. Klar sei aber auch, dass die Behörden auch bei abgelehnten Asylbewerbern "humanitäre Mindeststandards" einhalten müssten", sagte Bammessel. Bei einem Besuch in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg habe er festgestellt, dass dort die Unterbringung "für Familien mit kleinen Kindern oder für schwangere Frauen kaum akzeptabel" sei. Die deutlichen Worte des Diakonie-Präsidenten überraschen, weil sich der Verband mit harter Kritik am Freistaat bislang eher zurückgehalten hat.
Die Diakonie bemängelte zudem den sozialen Wohnungsbau. "Die knapp 30 000 neuen Wohnungen, die Bayern bis 2019 fördern möchte, sind da bei Weitem nicht ausreichend", erklärte Tobias Mähner als Zweiter Vorstand der Diakonie Bayern. 30 Prozent der Bevölkerung haben seinen Worten nach Anspruch auf eine Sozialwohnung. Indes aber stünden nur für acht Prozent der Betroffenen solche Wohnungen zur Verfügung.