Steuereinnahmen steigen weiter, aber langsamer

Die Steuereinnahmen im Freistaat werden weiter steigen, allerdings nicht in dem Maße wie bisher. Das geht aus der regionalen Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag vorstellte. Im Vergleich zur letzten Schätzung im Mai werde es in den kommenden Jahren insgesamt 1,25 Milliarden Euro Mehreinnahmen geben: 2016 sollen es 922 Millionen Euro sein, 2017 dann 161 Millionen Euro, 2018 nur noch 36 Millionen Euro. Der geringere Zuwachs ergebe sich aus der Konjunkturschätzung des Bundes. Söder nannte drei Dinge, für die das Geld verwendet werden soll. 2016 könnten noch mehr Kosten für Asyl-Ausgaben anfallen. In den Jahren 2017 und 2018 werde den Steuerzahlern über das geplante Steuerpaket des Bundes Geld zurückgegeben. Das seien 2017 und 2018 zusammen etwa 700 Millionen Euro in Bayern. Der Rest der Mehreinnahmen werde für Rücklagen ausgegeben. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Harald Güller, sprach sich dafür aus, die Mehreinnahmen in Wohnungsbau, bessere Bildung und die Kinderbetreuung zu investieren.