Finanzminister in der Kritik:Seehofer pfeift Söder zurück

CSU-Chef kritisiert Aussagen zu Flüchtlings-Kosten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich verärgert gezeigt über die Aussage von Finanzminister Markus Söder, in diesem und im nächsten Jahr sei mit Flüchtlings-Kosten "von weit über vier Milliarden Euro allein in Bayern" zu rechnen. "Mir ist diese Zahl unbekannt", sagte Seehofer am Donnerstag zur Süddeutschen Zeitung. "Bis 2016 wird das sicher nicht der Fall sein. Was wir im Moment dazu ausarbeiten, erreicht diese Zahl bei Weitem nicht." Söder hatte dem Nachrichtenmagazin Focus gesagt, im Grunde sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten. Wenn es nicht gelinge, die jetzige Zuwanderung rasch und massiv zu begrenzen, "sind wir bald nicht nur finanziell, sondern auch kulturell überfordert". Seehofer betonte, er sei "entschieden dafür, dass wir mit Realismus arbeiten für dieses und nächstes Jahr. Kein Mensch weiß, wie es aussehen wird". Söder hatte zudem dafür plädiert, die Grenzen in der EU besser zu schützen und dabei vor allem Griechenland offen kritisiert. "Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert", sagte der Finanzminister - und verärgerte auch damit seinen Chef. "Man muss sich nur mal geopolitisch vorstellen, was los wäre, wenn Griechenland nicht mehr in der EU wäre", sagte Seehofer. "Dann wäre die Südostflanke Europas ein unkontrollierbarer Raum." Derzeit arbeitet die Staatsregierung an dem Programm "Zusammenhalt stärken, Integration fördern". Es soll den Flüchtlingen, die in Deutschland bleiben können, eine Perspektive eröffnen.

© SZ vom 02.10.2015 / dku, wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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