An diesem Donnerstag lädt Finanzminister Markus Söder (CSU) zum Festakt in den Kaisersaal der Residenz in München. Es ist ein Termin ganz nach seinem Geschmack. Der Anlass: zehn Jahre ausgeglichener Haushalt in Bayern - ein Traum für jeden Finanzminister. Seit nunmehr einem Jahrzehnt setze Bayern mit einem Haushalt ohne neue Schulden "finanzpolitische Maßstäbe in Deutschland und Europa", heißt es in der Einladung. Der ausgeglichene Haushalt sei "Vorbild für Bund und andere Länder". So ein Erfolg will natürlich gefeiert werden - mit einer Festrede des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Überreichung diverser Finanzmedaillen an ehemalige Finanzminister. In der Opposition allerdings kann man über das ganze Brimborium nur den Kopf schütteln. Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib nennt die Feier eine "Farce". Söder betreibe eine "unerträgliche Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler". Einen teuren Festakt zu veranstalten, um angeblich gute Haushaltsführung zu feiern, habe "schon was von Slapstick", meint Halbleib. Zumal der Finanzminister sich den Haushalt "zulasten der sanierungsbedürftigen Infrastruktur" schön rechne. "Die versteckte Verschuldung erreicht immer größere Höhen."
Ähnlich sehen das die Grünen: Um Kapitalmarktschulden zu vermeiden, verschulde sich Bayern "an der eigenen Substanz", sagt die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm. Bayerns Straßen hätten einen Sanierungsbedarf in Höhe von 700 Millionen Euro, auch werde viel zu wenig energetisch saniert. Außerdem werde nicht genug in den Erhalt der staatlichen Bauten investiert. Durch diese unterlassenen Ausgaben verschulde sich die CSU an Bayerns Straßen und Gebäuden - und damit an Bayerns Vermögen. Sie verschiebe "Milliardenkosten in die Zukunft", sagt Stamm. Besonders kritisch sehen die Grünen aber, dass der Pensionsfonds, aus dem die Pensionen der Beamten bezahlt werden sollen, zum Ende dieses Jahres mit gut zwei Milliarden Euro unterfinanziert ist. Damit sei der Schuldenabbau "teuer erkauft", sagt Stamm. "Das Geld fehlt, wenn der Staat Beamten ihre Pension ausbezahlen muss." Finanzminister Söder weist die Kritik zurück. "Die Grünen leben finanzpolitisch in einer anderen Welt", sagt er. Rating-Agenturen würden "die solide bayerische Haushaltspolitik regelmäßig mit Top-Noten" bewerten. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof ziehe in seinem Jahresbericht ein positives Resümee.