Es gehe nur um den Nachtragshaushalt und nichts anderes, hat Markus Söder am Mittwoch bei der traditionellen Haushaltsdebatte im Landtag gesagt. Manch einer hörte aus der Rede des Finanzministers aber erste Hinweise heraus, wie Söder sich in seine neue Rolle als kommender Ministerpräsident einfügen könnte. Die Opposition warf der Staatsregierung vor, mit den zusätzlichen 524 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen nicht die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Haushaltspolitik sei auch Staatsphilosophie, eine Antwort auf die Frage, wie der Staat sein solle, sagte Söder. An erster Stelle müsse die Sicherheit stehen. 100 Millionen Euro fließen deshalb in die Sicherheitsdienstleistungen rund um Asylbewerberheime. Es brauche aber auch einen innovativen Staat. "Nur, weil es im Moment so gut geht in der Wirtschaft, heißt es nicht, dass wir uns nicht anstrengen müssen", sagte Söder. Deshalb investiere die Staatsregierung in den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk, vor allem auf dem Land, das kein Museum, sondern "Zukunftsraum" sei. Die drängendste Frage aber sei die Frage des Eigentums. Man brauche nicht nur Wohnungen wie nie zuvor, sondern auch einen Weg, Eigentum zu fördern. Zum Flächenfraß bemerkte Söder, dass er sehr dafür sei, diesen zu reduzieren, allerdings nicht mit Verboten. "Aber heute geht es darum nicht", sagte er und lenkte seine Rede wieder auf den Haushalt. Investieren, Schulden tilgen und gleichzeitig noch etwas auf der hohen Kante haben, das könne nur Bayern. Etwa eine Milliarde Euro seien im Nachtragshaushalt für den Schuldenabbau eingeplant.
Söder versuche, einen staatsmännischen Ton anzuschlagen und mehr ausgleichende Worte zu finden, heißt es aus der CSU. Die Opposition ließ sich davon nicht beschwichtigen. Harald Güller (SPD) warf der Staatsregierung vor, die Rücklagen geplündert zu haben. Die hätten sich seit 2015, als es noch sechs Milliarden Euro waren, halbiert. Söder lasse sich jetzt für eine Aufstockung auf vier Milliarden Euro feiern. "Dabei machen Sie nur die Plünderung der letzten Jahre rückgängig", sagte Güller. Ähnliches gelte für den Wohnungsbau. Vergangenes Jahr noch habe die Staatsregierung die Mittel um 72 Millionen Euro gekürzt, weil es mehr Geld vom Bund gegeben habe. Die jetzt im Nachtragshaushalt genannten 63 Millionen Euro seien deshalb gerade mal eine Kompensation und kein Schritt nach vorne. Güller warf der Staatsregierung vor, die Steuermehreinnahmen falsch zu investieren. Noch immer gebe es nicht genügend Geld für die Digitalisierung an Schulen oder die Infrastruktur. Allein beim Straßenbau nannte er einen Investitionsstau von 720 Millionen Euro, die Staatsregierung aber erhöhe die Mittel nur um zwölf Millionen Euro.
Ludwig Hartmann von den Grünen warf Söder vor, keine Vision für Bayern zu haben. "Denken Sie doch einmal groß", forderte er ihn auf. Wer für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land eintrete, müsse die Mobilität im ländlichen Raum stärken. Die Grünen böten die Mobilitätsgarantie an, die sicherstellen soll, dass auf dem Land von früh bis spät jede Stunde ein Bus oder eine Bahn fahre. Die CSU aber habe keine Ideen, genau wie beim sozialen Wohnungsbau. Warum sie diesen nicht mit einer Summe fördere, die wirklich was verändere oder Genossenschaften besser unterstütze? Eine Antwort bekam Hartmann von Söder nicht, der sich nach seiner Rede hauptsächlich mit seinem Handy beschäftigte. Daran vermochte auch Bernhard Pohl von den Freien Wählern wenig zu ändern, obwohl es von ihm sogar verhaltenes Lob gab. Dass die Kommunen nun mit 9,5 Milliarden Euro knapp sieben Prozent mehr erhalten sollen, sei ein Anfang, aber nicht genug. Die FW fordern 15 Prozent vom allgemeinen Steuerverbund.