Nach dem deutlichen Anstieg der Staatsausgaben in diesem Jahr will die bayerische Staatsregierung das Wachstum des Haushalts wieder begrenzen. Ziel sei es, die Quote für den Doppelhaushalt 2017/18 auf jeweils drei Prozent zu senken, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München. Die Marke wird in diesem Jahr klar gerissen: Das Finanzministerium rechnet - auch wegen der hohen Flüchtlingsausgaben - mit einem Anstieg von 9,2 Prozent. Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisierte aber bereits, das sei "deutlich mehr, als für die Kosten der Flüchtlingskrise notwendig ist".
Ministerpräsident Horst Seehofer, Söder und Vertreter der Landtagsfraktion zogen am Montagabend in der Staatskanzlei die Leitlinien für den neuen Doppelhaushalt. Dieser soll erneut ohne neue Schulden auskommen, generationsgerecht und krisenfest sein, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Bayern halte an seinem Ziel fest, bis 2030 seine Schulden zu tilgen - keine leichte Aufgabe beim derzeitigen Tempo. Zusammen mit den Verbindlichkeiten bei der Landesbank belaufen sich die Staatsschulden im Moment auf insgesamt 29 Milliarden Euro. 2012 hatte die Staatsregierung mit der Tilgung beim Stand von etwa 32 Milliarden Euro begonnen. Söder setzt darauf, durch eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs von 2019 an zusätzlich eine weitere Milliarde Euro für den Schuldenabbau verwenden zu können. Sollte die Einigung mit der Bundesregierung scheitern, "wird's schwer", sagte der Finanzminister. Eine stärkere Unterstützung aus Berlin fordert die Staatsregierung außerdem bei der Übernahme der Integrationskosten. Finanzielle Schwerpunkte will die CSU bei der inneren Sicherheit und dem Projekt "moderner Staat" setzen.
Seehofer nannte das Treffen mit der Fraktionsspitze eine "sensationell gute Sitzung", man sei beim Haushalt "auf einem sehr guten Weg". Claudia Stamm, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, sieht das völlig anders. Das Bildungssystem sei unterfinanziert, Unterhalt und Sanierung staatlicher Gebäude würden vernachlässigt, die Pensionsausgaben unterschätzt. "Schulden werden von der CSU-Regierung versteckt", kritisiert Stamm. Das alles führe zu hohen Belastungen künftiger Generationen. Laut Ministerium hat der Staatshaushalt in diesem Jahr ein Volumen von 55,7 Milliarden Euro.