Fall Mollath Zeugin belastet Richter Brixner

Gustl Mollath, 56, ist seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht.

(Foto: REUTERS)

Im Fall Gustl Mollath gibt es offene Fragen zum früheren Richter Otto Brixner, der ihn 2006 in die Psychiatrie einweisen ließ. Die Zeugenaussage einer Ex-Kollegin des Richters nährt die Zweifel am korrekten Verhalten Brixners. Die Opposition fordert nun neue Ermittlungen.

Von Olaf Przybilla

Otto Brixner, früherer Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg, war womöglich doch besser mit dem jetzigen Ehemann der Ex-Frau von Gustl Mollath bekannt, als bisher zugegeben.

In einer für den Untersuchungsausschuss nachgereichten schriftlichen Zeugenaussage der ehemaligen Beisitzenden Richterin Petra Heinemann heißt es, der jetzige Ehemann von Frau Mollath sei am 8. August 2006 - dem Tag der Verhandlung - vor dem Gerichtssaal gestanden und von Brixner begrüßt worden. Brixner habe ihr, Heinemann, erzählt, dass er den Mann vom Handball her kenne.

Der jetzige Mann der Ex-Frau Mollaths war also am Verhandlungstag anwesend, hat Brixner getroffen und mit ihm kurz gesprochen. Bisher hatte Brixner zugegeben, den Mann in den 80er Jahren im Handball trainiert zu haben. Er habe aber später nie mehr mit ihm Kontakt gehabt.

"Das war der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin, die gegen ihren Ex-Mann aussagte", sagt die Abgeordnete Inge Aures (SPD). Sie fordert die Staatsanwaltschaft Regensburg zu neuen Ermittlungen auf: Diese müsse prüfen, ob sie aufgrund neuer Tatsachen doch am ursprünglichen Antrag, der den Wiederaufnahmegrund Rechtsbeugung enthielt, festhalten wolle.

In einem Entwurf hatte die Staatsanwaltschaft zunächst fünf mögliche Rechtsbeugungen Brixners aufgezählt, am Ende aber keine in den Antrag aufgenommen. Heinemann hatte sich im Untersuchungsausschuss entschuldigen lassen.