Fall Mollath "Neue Tatsachen" nach einem Zeitungsbericht?

Merk sagte, erst und ausschließlich ein Zeitungsbericht über einen angeblichen Anruf eines Richters bei den Finanzbehörden mit dem möglichen Ziel, Untersuchungen zu verhindern, habe eine "neue Tatsache" ergeben, aufgrund der sie für ein Wiederaufnahmeverfahren habe plädieren können.

Die Fakten: Genau dieser angebliche Anruf ist bislang nicht belegt. Die Nürnberger Nachrichten beriefen sich in dem entsprechenden Bericht auf eine anonyme Quelle. Dass Merk daher ausgerechnet diesen angeblichen Vorgang als Begründung für den Wiederaufnahme-Antrag anführte - wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels -, ist insofern höchst merkwürdig, weil es stichhaltigere und längst belegte Dokumente und Zeugenaussagen gibt, welche die für ein Wiederaufnahmeverfahren geforderten neuen Tatsachen beinhalten.

Da ist vor allem der geheime Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank von 2003, demzufolge Mollaths nachprüfbare Behauptungen über fragwürdige Geldgeschäfte mit der Schweiz zutrafen. Diesen Bericht kannte das Gericht, das Mollath 2006 in die Psychiatrie einwies, nicht. Neu ist auch der Zeuge, der sagt, er habe aus dem Mund der damaligen Frau Mollaths gehört, sie wolle diesem etwas anhängen.

Auch meldeten sich erst jetzt weitere, namentlich bekannte Zeugen, die beschrieben, dass der damalige Richter am Landgericht dem Angeklagten Mollath zum Teil kein richterliches Gehör schenkte; und ihn sogar des Saales zu verweisen drohte, sobald Mollath über das Schwarzgeldthema sprechen wollte. Einer dieser Zeugen ist ein am Verfahren beteiligter Schöffe.

Auch wurde erst jetzt bekannt, dass die - später oft wiederholte - Feststellung im Urteil des Jahres 2006, Mollath habe "beliebige dritte Personen mit Schwarzgeldverschiebungen in Verbindung gebracht" so nicht haltbar ist. Denn die einzige im Urteil benannte Person, ein Gerichtsgutachter, hatte sich selbst für befangen erklärt.

Diese Tatsachen sind nachprüfbar: Die Personen sind nicht anonym, Belege liegen vor. Im Gegensatz zum angeblichen Anruf eines Richters bei den Finanzbehörden, den Merk als "neue Tatsache" einstuft.

Bewertung dieser Merk-Aussage: schwer nachvollziehbar.