Fall Mollath Der Gesetzgeber schläft

Gustl Mollath kurz nach seiner Freilassung aus der Psychiatrie.

Gustl Mollath reist und genießt die wiedergewonnene Zeit. Auch die Justiz arbeitet an dem Fall - im Frühjahr soll der Prozess gegen ihn neu aufgerollt werden. Und die Politik? Scheint ihre Versprechen vergessen zu haben.

Von Heribert Prantl

Im Fall des Gustl Mollath geht alles seinen Gang - fast. Erstens bei Mollath selbst, der nach sieben Jahren in der Zwangsunterbringung seine wiedergewonnene Freiheit genießt. Zweitens bei der Justiz, die dabei ist, den gesamten Prozess neu aufzurollen. Drittens ist es aber leider so, und darauf bezieht sich das "fast", dass der Gesetzgeber keinerlei Anstalten macht, den Artikel 63 Strafgesetzbuch, in dem die Einweisung in die Psychiatrie geregelt ist, nach den schlechten Erfahrungen im Fall Mollath zu reformieren. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich dazu kein Wort.

Der Reihe nach: Gustl Mollath selbst reist viel und schickt seinem Anwalt Gerhard Strate überschwängliche Kartengrüße: Er sei unterwegs "von Monte Christo nach Eldorado". Monte Christo - das bezieht sich wohl auf den gleichnamigen Grafen aus dem Roman von Alexandre Dumas, der 14 Jahre unschuldig in Kerkerhaft schmorte.

Und Eldorado - das sind wohl die Orte, zu denen Mollath jetzt pilgert: ans Grab von Hölderlin in Tübingen oder nach Sanssouci, zum Schloss des Alten Fritz in Potsdam. Vor ein paar Wochen kraxelte der 57-Jährige auf die Zugspitze. Das war quasi eine Fitness-Demonstration und kam so: Mollath war mit zwei Studentinnen von der Münchner Hochschule für Fernsehen und Film unterwegs, die über seinen Fall ihren Abschlussfilm drehen. Der Trupp war gerade mit Mollath auf Deutschlands höchstem Berg und sah Touristen, die mit Steigeisen nach oben kletterten. Mollath meinte: "Das kann ich ohne" - und ließ sich bei seiner Kraxelei zum Gipfel filmen.

Es geht ihm augenscheinlich gut, er lebt von dem Geld, das auf den Spendenkonten eingeht, und er freut sich auf seinen wieder aufgenommenen Prozess, von dem er nichts anderes als einen Freispruch erwartet.

Diese Verhandlung bereitet die 6. Kleine Strafkammer am Landgericht Regensburg für das kommende Frühjahr vor, offenbar mit einigem Aufwand. Der forensische Psychiater Norbert Nedopil aus München soll Mollath begutachten; Mollath hat sich aber bisher zu einer Exploration noch nicht bereit erklärt.

Das Gericht will sämtliche Vorwürfe neu untersuchen - sowohl die angeblichen Attacken Mollaths auf seine damalige Ehefrau in den Jahren 2001/2002 als auch die angeblichen Reifenstechereien zwei, drei Jahre später. Das wird schwierig werden. Bei den Reifenstechereien handelt es sich um Straftaten vom Hörensagen; die ermittelnden Polizeibeamten haben die Reifen nicht besichtigt, kein Gutachter hat sie je untersucht. Die Erwartung Mollaths, dass am Ende ein umfassender Freispruch stehen wird, ist daher keine Phantasterei.

Wie es für Mollath weitergeht

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Im Sommer hatten Rechtspolitiker, alarmiert vom Fall Mollath, die Reform des Rechts der strafrechtlichen Einweisung in die Psychiatrie angekündigt. Die derzeit noch geschäftsführend amtierende FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte angekündigt, die Einweisung einzuschränken und stärker zu kontrollieren.

Ähnliches hatte die bayerische CSU-Justizministerin Beate Merk, jetzt bayerische Europaministerin, versprochen: mehr Kontrolle, bessere Gutachten. Seitdem der Fall Mollath aus der Debatte wieder verschwunden ist, hört man von diesen Vorhaben nichts mehr.

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