Trotz aller Appelle zum Sparen will die Staatsregierung in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Das Kabinett verständigte sich nach monatelangen Beratungen am Dienstag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause auf Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2011/2012. Der Etat steigt demnach von derzeit 42,3 Milliarden Euro auf 42,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 und abermals auf 43,1 Milliarden im Jahr 2012.
Regierungschef Horst Seehofer sprach von einem "Aufbruch-Haushalt". Es sei "das höchste Ausgabenvolumen, das es jemals in Bayern gab". Die gute wirtschaftliche Entwicklung und unerwartet hohe Steuereinnahmen würden Bayern den Spielraum für Investitionen geben, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen, erklärte Seehofer. "Alle politischen Zusagen werden exakt, auf Punkt und Komma, eingehalten", versicherte der Ministerpräsident.
Im kommenden Doppelhaushalt wollen CSU und FDP den Schwerpunkt auf Familien, Bildung und Forschung legen. Dazu werden Mittel im großen Stil umgeschichtet. Einerseits müssen alle Ressorts zusammen etwa 900 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren einsparen. Bei den Beamten soll zusätzlich auch noch eine Milliarde Euro gekürzt werden. Das schafft Spielraum.
Andererseits legt die Koalition ein Investitionsprogramm mit dem Namen "Aufbruch Bayern" auf, das mit etwas mehr als einer Milliarde Euro ausgestattet werden soll. Die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Etwa 410 Millionen Euro will die Staatsregierung aus noch verbliebenen Rücklagen nehmen.
Weitere mindestens 660 Millionen Euro wollen CSU und FDP durch den Verkauf der letzten Aktien am Energieversorger Eon, die Bayern noch besitzt, erlösen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, es gebe noch keinen konkreten Zeitpunkt für den Verkauf. Vor 2012 wird damit von Personen im Kreis der Staatsregierung allerdings nicht gerechnet. Derzeit sei der Kurs zu schlecht.
Konkret soll es mehr Geld für den Krippenausbau, Geld für jeweils 1000 zusätzliche Lehrerstellen in den beiden Jahren 2011 und 2012 sowie mehr Geld für die Hochschulen geben. Die haben im kommenden Jahr den anstehenden doppelten Abiturientenjahrgang zu bewältigen. Ganztagsangebote an Schulen sollen spürbar ausgebaut werden.
Regierungsvize Martin Zeil von der FDP, der das Wirtschaftsministerium leitet, will unter anderem den Breitbandausbau mit weiteren 45 Millionen Euro vorantreiben und die Forschung zur Elektromobilität fördern. Zeil sagte: "All diese Projekte werden dem Freistaat Flügel verleihen." Die Schwerpunktsetzung geht stark zu Lasten des staatlichen Hoch- und Straßenbaus. Das Rekordniveau bei den Investitionen von 2010 mit 5,77 Milliarden sinkt auf 4,64 Milliarden im Jahr 2012, die Investitionsquote fällt von knapp 14 Prozent auf nur noch 10,8 Prozent.
Auch wenn der Haushalt formal ohne neue Schulden auskommt, hat die Koalition etliche Kosten in die Zukunft verlagert. Die Staatsregierung legt 2011 und 2012 nichts für die Beamten-Pensionen zurück und spart sich vorerst mehrere hundert Millionen Euro. Andererseits belasten Alt-Schulden die Staatskasse. Allein für den Zehn-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der Landesbank werden im Doppelhaushalt wieder Zinszahlungen in Höhe von knapp 660 Millionen Euro fällig.
Zudem zeichnen sich schon wieder Engpässe ab. Laut mittelfristiger Finanzplanung fehlen in den Jahren 2013 und 2014 schon wieder knapp zwei Milliarden Euro im Etat.