CSU zur Zuwanderung "Es gibt auch eine Integrationsgrenze"

In der Zuwanderungsdebatte bekommt Horst Seehofer Rückendeckung von Manfred Weber. Dafür fordert die Linke den CSU-Chef nun zum Rücktritt auf.

Es kommt massive Kritik von allen Seiten - nur nicht aus der eigenen Partei: In der Integrationsdebatte stellt sich nun auch der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, hinter seinen Parteichef Horst Seehofer. "Er hat für die CSU zum Ausdruck gebracht, dass wir bei der Zuwanderung aus dem nicht-europäischen Kulturkreis skeptisch sind und dass wir wirklich Integrationsprobleme haben. Das wird auch in meiner Partei allgemein so gesehen", sagte Weber dem Bayerischen Rundfunk.

Seehofer hatte gefordert, den Zuzug von Türken und Arabern wegen Integrationsschwierigkeiten zu begrenzen. Am Montag bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seine Haltung. Er betonte allerdings, er habe keinen generellen Einwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert. Seehofer fühlte sich unverstanden. Er wolle sich lediglich zuerst um deutsche Arbeitslose kümmern, bevor man Arbeitskräfte von außerhalb Europas Ausland anwerbe.

In dem Interview mit dem BR sagt Weber nun, "Knackpunkt" der aktuellen Debatte sei die Frage, wie man mit Migranten aus "arabischem, türkischen Umfeld" umgehe. Dafür finde die CSU Weber zufolge deutliche Worte: "Wer unsere Spielregeln nicht akzeptiert, wer eben nicht die ausgestreckte Hand ergreift, der kann gern unser Land auch wieder verlassen. Oder er muss Sanktionen spüren."

Die "linke Seite" tabuisiere das Thema Zuwanderung, kritisierte Weber. "Wir beschreiben Probleme, die wir im Land haben, nämlich, dass große Gruppen nicht integriert sind."

Eine Gesellschaft dürfe sagen: "Es gibt auch eine Integrationsgrenze", an der die Gesellschaft nicht mehr in der Lage sei, aufzunehmen und zu integrieren. "Das muss man sagen dürfen, ohne gleich immer in Radikalpositionen reinzukommen."

Unterdessen hat die Linke hat CSU-Chef Seehofer wegen seiner umstrittenen Äußerungen inzum Rücktritt aufgefordert und ihm geistige Brandstiftung vorgeworfen. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte in Berlin: "Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Häuser von Muslimen brennen." Seehofer solle wie Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf seinen Job verzichten.