CSU und Pressefreiheit Söder-Sprecherin rief beim BR an - Beitrag verschwand

Der Anruf des CSU-Sprechers Strepp beim ZDF war wohl kein Einzelfall: Der Bayerische Rundfunk nahm im vergangenen Jahr einen spöttischen Beitrag über den CSU-Minister Söder aus dem Programm - nachdem sich dessen Sprecherin darüber beschwert hatte. Der BR bestreitet, unter Druck gesetzt worden zu sein.

Von Detlef Esslinger

Es gibt im Journalismus zwei Möglichkeiten, ein Thema zu behandeln: Man kann das auf originelle oder auf konventionelle Art tun. Was soll man also davon halten, wenn in einer Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens zuerst ein origineller, aber nicht vorteilhafter Beitrag über den CSU-Minister Markus Söder gesendet, aber in den späteren Ausgaben durch einen sehr konventionellen Beitrag ersetzt wird? Der Fall wird vor allem dadurch auffällig, dass zwischen den beiden Sendungen Söders Pressesprecherin Ulrike Strauß in der Fernsehredaktion und bei deren Chef daheim angerufen hat.

Im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks (BR) gibt es seit Jahr und Tag die Nachrichtensendung Rundschau. Sie läuft in zwei Ausgaben, um 16.45 und um 18.45 Uhr; zusätzlich gibt es um 21 Uhr das Rundschau-Magazin. Am 17. März 2011 beschäftigte sich die Rundschau in ihrer 16.45-Uhr-Ausgabe mit politischen Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Fukushima auf Bayern. Sie präsentierte einen Zusammenschnitt von Äußerungen, die der damalige Umweltminister Söder vor der Katastrophe zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut getan hatte. Tenor: Alle Standards sind erfüllt. In Kontrast dazu stellte der Beitrag eine Äußerung von Söder vom 15. März, also vier Tage nach Fukushima. Inhalt: Isar I doch nicht so sicher. "Ein erstaunlicher Minister", leicht spöttisch endete der Beitrag.

Anschließend rief die Pressesprecherin Strauß im BR an, zuerst in der Redaktion der Rundschau, anschließend bei deren Chef Peter Marder, aber zuhause - Marder hatte an dem Tag frei. Danach lief der Beitrag nie wieder.

Was ist da passiert? Der Bayerische Rundfunk gibt auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung an, der Beitrag sei allein aus journalistischen Gründen aus dem Programm genommen worden. Es habe sich hier um einen Beitrag mit Magazin-Charakter gehandelt, nicht aber um einen klassischen Nachrichtenfilm. Am 17. März 2011 gab der damalige Umweltminister Söder im Landtag eine Regierungserklärung zur Kernkraft. Also habe die Redaktion den Söder-Zusammenschnitt durch einen Bericht über die Landtagsdebatte ersetzt. Darin ließ sie auch SPD, Grüne und Freie Wähler mit Vorwürfen gegen Söder zu Wort kommen. Daraus kann man ihr einerseits kaum einen Vorwurf machen. Andererseits: Für jeden Minister ist es leichter, Kritik der Opposition auszuhalten, als sich mit eigenen, früheren Zitaten im Bild vorführen zu lassen. Und wäre ein Beitrag mit Magazin-Charakter nicht zumindest ein sehr brauchbares zusätzliches Element im Rundschau-Magazin gewesen?

Der erste Gesprächspartner von Söders Sprecherin Strauß bei der Rundschau war Bernd Löffler, der Chef vom Dienst. Löffler erinnert sich an eine Anruferin, die "sauer" war und die Frage stellte: "Wird das noch mal gesendet?" Er habe geantwortet, das könne er nicht sagen. Daraufhin rief sie bei Redaktionsleiter Marder daheim an. Marder antwortete, er werde mit der Redaktion reden; eine Forderung, den Beitrag zu kippen, habe es jedoch nicht gegeben. "Im Übrigen habe ich mir verbeten, dass sie mich zu Hause anruft."

Eine Besonderheit bei Ulrike Strauß an diesem Freitag ist, dass sich diese Pressesprecherin nun sozusagen einen eigenen Pressesprecher nimmt. Strauß, eine frühere Politikchefin der Mittelbayerischen Zeitung, war vor einem Jahr mit Söder vom Umwelt- ins Finanzministerium gewechselt. Am Freitag lässt sie auf SZ-Anfrage ihren dortigen Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann erklären: "Frau Strauß hat den Beitrag um 16.45 Uhr gesehen und aus journalistisch-fachlichen Gründen festgestellt, dass dieser Beitrag nicht sachgerecht ist." Sie habe sodann "das Recht wahrgenommen", beim BR anzurufen und dies "anzumerken". Neumann sagt weiter: "Und das muss möglich sein."

Nicht sachgerecht? Der Sprecher-Kollege geht auf Nachfrage dazu nicht ins Detail, er fügt nur an: "Die Debattenlage war an dem Tag von großer Bedeutung. Das war bildlich wie textlich nicht abgebildet."

Die entscheidende Frage ist weniger, was von dem Söder-Zusammenschnitt in der ersten Rundschau-Ausgabe zu halten war. Die Frage ist, ob der Minister Söder über seine Sprecherin forderte, der BR möge einen ihm nicht schmeichelnden Beitrag aus dem Programm nehmen.

Hat Strauß also diese Forderung gestellt? Auf diese Frage antwortet ihr Kollege Neumann interessanterweise viel mehrdeutiger als der Redaktionsleiter Marder vom BR: "Das kann ich Ihnen nicht sagen."