CSU-Pläne für Energiewende: Untätigkeitsbericht aus Bayern

Ilse Aigner hat eine Analyse zur Energiewende vorgelegt. Ihre Lösungsvorschläge kommen aber nicht überall gut an. (Foto: dpa)

Atomausstieg, Ökostrom, alternative Energien: Bayern läuft die Zeit davon. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat das gemerkt und dem Kabinett einen Untätigkeitsbericht der vergangenen Jahre vorgelegt. Doch ihre Änderungsvorschläge werden abgebügelt - vor allem einer macht ihr das Leben schwer.

Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima jährt sich im März zum dritten Mal. Einen funktionierenden Plan für den Atomausstieg hat der Freistaat bis dahin voraussichtlich immer noch nicht. Das einst unter FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil verfasste Energiekonzept für Bayern ist längst nichts mehr wert:

Die Annahmen darin - auch jene über Bayerns Ausstiegs-Ehrgeiz - sind von der Realität überholt worden. In Berlin regiert nun eine große Koalition, und die will einen Neustart. Frühestens im Sommer wird die neue Bundesregierung beschließen, wer künftig noch wie viel Geld für seinen Ökostrom bekommt. Und erst dann wird man seriös abschätzen können, wer überhaupt noch investiert.

Die Zeit läuft Deutschland davon, den Bayern aber ganz besonders. Bayerns neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat das erkannt. Sie hat dem Kabinett eine Analyse dessen vorgelegt, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Sie liest sich wie ein Untätigkeitsbericht. Keines der eingeplanten fünf zusätzlichen Gaskraftwerke, die die Meiler ersetzen sollen, befindet sich im Bau. Und auch die neuen Stromtrassen fehlen. Wenn Ende 2015 mit Grafenrheinfeld das nächste bayerische Atomkraftwerk vom Netz geht, dürfte Bayern kaum darauf vorbereitet sein, denn über die Thüringer Strombrücke fließt bis dahin wohl noch keine Energie.

Für Ilse Aigner ist der Job durch die große Koalition in Berlin nicht unbedingt einfacher geworden. Sie darf nun beim neuen Bundesenergieminister Sigmar Gabriel von der SPD betteln gehen, wenn sie ein neues Kraftwerk will. Und zu Hause macht Horst Seehofer ihr das Leben schwer.

Windräder mag er nicht. Pumpspeicherkraftwerke mag er auch nicht. Er verwendet jedenfalls seine Energie sehr effizient darauf, Aigner zu erklären, was alles nicht geht. Sie hat zumindest jetzt mal klar gemacht, wo das hinführt. Ein politischer Blackout, wie er sich in den vergangenen drei Jahren ereignet hat, darf sich nicht wiederholen.