Angestrengt bemüht sich die CSU vor ihrer Klausur in Wildbad Kreuth, Geschlossenheit zu demonstrieren - mit dem BayernLB-Desaster will sie nichts zu tun haben.

Die CSU will bei der traditionellen Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth die Reibereien innerhalb der Partei in den Hintergrund drängen. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußerte am Dienstag die Erwartung, "dass die Einstimmigkeit und Geschlossenheit der Partei deutlich wird". Die CSU sei "auch in diesem Jahr nicht dissonant, sondern zukunftsorientiert".

Zum Auftakt der dreitägigen Klausur wird am Mittwoch auch CSU-Chef Horst Seehofer erwartet. Der bayerische Ministerpräsident will am Nachmittag einen "politischen Bericht" abgeben. Im vergangenen Jahr hatte das Debakel der CSU bei der Bundestagswahl für Unruhe in der Partei gesorgt. Am Wochenende versicherte Seehofer in einem Interview, er gebe "das Ziel der Alleinregierung" in Bayern nicht auf.

Am Mittwochabend ist der in die Kritik geratene CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Gast bei der Landesgruppe. Er warnte am Dienstag vor Personaldiskussionen und schloss einen Rückzug von seinem Posten aus. Er sei für fünf Jahre gewählt und habe "das Vertrauen der Fraktion". Der CSU-Fraktionschef mahnte zugleich: "Wir brauchen Zusammenhalt."

Die bayerische Opposition hatte den Rücktritt von Schmid gefordert, weil er beim umstrittenen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB im Jahr 2007 Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank war. Wegen der HGAA war Bayern ein Verlust von rund 3,7 Milliarden Euro entstanden.

Friedrich kündigte an, der Fall BayernLB werde bei der Klausur der Landesgruppe "keine Rolle" spielen. Er fügte hinzu: "Dies ist kein bundespolitisches Thema. Wir gehen davon aus, dass die Bayerische Staatsregierung und die handelnden Personen beim Umgang mit dieser Staatsbeteiligung an der BayernLB das Richtige tun."

"Es gab keine Attacke"

Friedrich stellte zugleich klar, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht mangelnde Führung vorgeworfen" habe. Er sagte mit Blick auf anderslautende Medienberichte: "Es gab keine Attacke, sondern im Gegenteil die Feststellung meinerseits, dass die Kanzlerin nach dem moderierenden Stil in der großen Koalition jetzt auf die Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP eingestellt ist." Die CSU unterstütze die Kanzlerin "bei der konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrags".

In Kreuth will die Landesgruppe nach den Worten von Friedrich auch den "europäischen Gestaltungsanspruch" der CSU hervorheben. Weiterer Schwerpunkt sei das "klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung".

Am Donnerstag werden als Gäste der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers sowie der neue ständige EU-Präsident Herman Van Rompuy erwartet. Für den Freitag wurden Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler und die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro eingeladen.

(ddp-bay/jab)