Von Birgit Kruse

Keine Spur von Nervosität: Die CSU-Fraktion hat Joachim Herrmann den Rücken gestärkt und auch Parteichef Seehofer steht hinter seinem Innenminister. Da stört auch die Kritik vom Koalitionspartner nicht - zunächst zumindest.

Viel zu befürchten hat Joachim Herrmann nicht mehr. Horst Seehofer hat sich bereits hinter seinen Innenminister gestellt. Von umfangreicher Aufklärung spricht der CSU-Chef und davon, "dass nichts verschleiert wird".

Und auch die Fraktion hat erst wenige Stunden vor der Plenardebatte im Bayerischen Landtag Herrmann ihre Unterstützung zugesichert. Sogar Applaus habe es für die Äußerungen des Ministers gegeben, wird nach der Sitzung erzählt. Den verbalen Schlagabtausch, den es in den kommenden zwei Stunden im Plenum geben wird, wird Herrmann auch überstehen.

So blättert der Innenminister zunächst seelenruhig in seinen Unterlagen, während Andreas Fischer vom Koalitionspartner FDP am Rednerpult gegen den Einsatz des Staatstrojaners und das Verhalten des Freistaates wettert.

Auslöser für die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen war eine Meldung des Chaos Computer Club vom Wochenende. Dieser hatte kritisiert, mit dem sogenannten Staatstrojaner könne nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern auch der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig.

Von einem "Datenschutzskandal", der das Land erschüttert, spricht Fischer nun und bezeichnet den Einsatz von Trojanern als "rechtstaatlich bedenklich". Eine  Quellen-TKÜ, also das Abhören verschlüsselter Telekommunikation, sei völlig inakzeptabel. Umfassend, lückenlos und vor allem schnell müsse nun aufgeklärt werden, so seine Forderung. Denn für Fischer geht es um eine massive Verletzung der Privatsphäre - und das passt überhaupt nicht zum Grundverständnis der Liberalen.

Von all den Vorwürfen will die CSU nichts hören, die Kritik des kleinen Koalitionspartners perlt zunächst noch an Joachim Herrmann ab. Er kritisiert vielmehr, dass hier eine große politische Debatte mit reichlich Halbwissen geführt werde. "Wir haben überhaupt nichts zu verbergen", ruft er mit sonorer Stimme ins Plenum. Sein Parteichef Horst Seehofer sitzt wenige Meter neben ihm. Die Arme verschränkt, zustimmend nickend. Später wird er Herrmann für dessen Rede loben.