CSU Die Partei, die den schönen Freistaat beschädigt

Mitnehmen, begünstigen, ausnutzen des Amtsprivilegs - die Nepotismus-Praxis in der CSU ist ein Problem jener Partei, die sich für die Staatspartei in Bayern hält. In ganz Deutschland heißt es nun: So geht es im Freistaat zu. Darauf kann man nicht stolz sein. Die Christsozialen haben dem Land in diesem Fall massiv geschadet.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Bei dem Wort "Nepotismus" dachten historisch Interessierte bisher vor allem an die Päpste. Die Bevorzugung Verwandter zum eigenen und zu deren Vorteil wurde von Päpsten seit dem Mittelalter bis in die Neuzeit ausführlich gepflegt. Viele Päpste machten Neffen (nepos ist lateinisch und heißt Neffe oder Enkel), Geschwister und hin und wieder auch leibliche Söhne zu Kardinälen oder anderen Würdenträgern. Dies diente der Familie und dem Geldbeutel.

Seit Neuerem denkt man an den bayerischen Landtag, wenn man Nepotismus hört. Um die zwanzig Abgeordnete, darunter 17 von der CSU, haben seit Jahren Gattinnen, Kinder und andere Nepoten in ihren Diensten gehalten und aus Mitteln des Landtags, also des Steuerzahlers, entlohnt. Nein, das war bisher nicht illegal, jedenfalls nicht im Wortsinne. Auch in anderen Fraktionen hat diese Form der Familienförderung kein wirkliches Aufsehen erregt. Sonst hätten nicht einzelne SPD-Leute, ein Grüner sowie der auch in dieser Hinsicht umtriebige Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Verwandte beschäftigt.

Es gibt Sonderfälle, wie etwa den Abgeordneten, der seine Sekretärin heiratete und die danach weiter für ihn arbeitete. Die meisten aber sind keine besonderen Fälle, sondern es handelt sich simpel um die Bevorzugung von Verwandten, weil man es konnte und weil jeder der Beteiligten etwas davon hatte. Genau das ist Nepotismus: das Ausnutzen eines Amtsprivilegs zugunsten von Menschen, die einem nahestehen.

Georg Schmid, der größte Nepotist

Der größte Nepotist war der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, der seit Donnerstag deswegen auch nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist. Er hat seiner Frau monatlich bis zu 5500 Euro plus Mehrwertsteuer bezahlt. Ja, Frau Schmid hat für das Geld gearbeitet. Aber sie hat diesen Job allein deswegen gehabt, weil der Gatte ihn ihr verschaffte. Und der Gatte hält das bis heute nicht für verwerflich. Er merkt nicht, was um ihn geschieht, und organisieren konnte er es auch nicht mehr. Deswegen musste er abtreten.

Auch wenn nicht ausschließlich CSU-Abgeordnete nepotistisch unterwegs waren, ist die Nepotismus-Praxis ein Problem der Mentalität in jener Partei, die sich für die Staatspartei Bayerns hält. Man nimmt halt gerne mit, was man sich selbst zuschanzen kann. Weil sie so lange an der Regierung sind, richten etliche in der Landtags-CSU offenbar ihr Bewusstsein für das, was geht, und das, was nicht geht, weniger an der Moral aus als vielmehr an den Landtagskollegen. Und die sind ja auch in der CSU, jedenfalls die meisten.

Es ist falsch, wie das jüngst eine schiefe Studie tat, Bayerns Abgeordneten generell Raffke-Mentalität zu unterstellen. Aber es ist richtig, dass sich die CSU für die Nepotismus-Nummer schämen muss. Nicht nur Schmid, sondern Horst Seehofer, Markus Söder und all jene, die demnächst zur Wahl stehen. In ganz Deutschland heißt es nun: So geht es in Bayern zu. Darauf kann man nicht stolz sein. Die CSU hat Bayern in diesem Fall massiv geschadet.