Bundes-Integrationsbeauftragte Özoguz warnt die CSU vor Hetzparolen

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), warnt die CSU vor einem Wettbewerb um Parolen mit der AfD. "Was natürlich gar nicht sein kann, ist, dass man anfängt, im Grunde nur noch Parolen sich auszudenken, die noch schlimmer klingen als die der AfD", sagte Özoguz in München am Rande der Konferenz der Integrationsbeauftragten. Sie hoffe, "dass die CSU eine konservative Politik macht, sich aber eben deutlich gegen Hetze und Angriffe verwahrt". Das würde sie trotz inhaltlicher Unterschiede unterstützen, sagte Özoguz. Hoffnung gebe ihr, dass der Großteil der Menschen die AfD aus Protest gewählt habe. Sie sei nicht sicher, ob dieser Protest sich gegen die reale Flüchtlingspolitik richte, "oder ob nicht auch eine ganze Menge Dinge dabei sind, die einem erzählt werden und die gar nicht stimmen", etwa in sozialen Medien, sagte Özoguz. Darüber hinaus brauche man mehr Transparenz und Wissen in der Bevölkerung, wenn es um Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gehe. Bayerns Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer (CSU) erklärte unterdessen: Die Aussage aus ihrer Partei, man müsse die "rechte Flanke" schließen, habe keinen direkten Einfluss auf die Integrationsarbeit im Freistaat. "Meine Aufgabe hat nichts mit links oder rechts zu tun", sagte Schreyer.