BayernLB: CSU-Politiker unter Druck:Die Schuld hat Namen

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Jahrzehntelang schützte die CSU ihre Parteikameraden. Der Untersuchungsausschuss zur BayernLB hat nun gezeigt: Damit ist endlich Schluss. Die neue Offenheit beruht auf dem Druck der FDP - aber auch auf eigener Einsicht.

Annette Ramelsberger

Was sich in den vergangenen zwölf Monaten in Bayern abgespielt hat, ist erstaunlich; verglichen mit den Zeiten der CSU-Alleinregierung sogar sensationell. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Milliardendesaster der bayerischen Landesbank hat nicht verwischt und vernebelt, sondern Verantwortliche benannt - nämlich diejenigen, die mit Schuld daran sind, dass die Steuerzahler für die Milliardenverluste der BayernLB bezahlen müssen.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Milliardendesaster der bayerischen Landesbank gibt die Schuld auch CSU-Größen. (Foto: dpa)

Das Kontrollgremium hat ein Jahr lang Zeugen befragt, Akten ausgewertet und Zusammenhänge geprüft. Sein Fazit: Die politischen Kontrolleure der Bank haben geschlampt, sie sind ihrer Verantwortung nicht wirklich nachgekommen, sie haben sich vom Bankvorstand hinters Licht führen lassen - die einen fahrlässig, die anderen vielleicht sogar grob fahrlässig. Diese Einschätzung ist noch gewichtiger, weil sie auch von der CSU getragen wird.

Die beiden, die nach Ansicht des Parlaments am meisten versagt haben, sind der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser, seinerzeit Vorsitzender und Vize des BayernLB-Verwaltungsrates; beide sind in der CSU.

Für die Stimmung in der Partei trifft es sich gut, dass diese beiden nicht als Symphatieträger gelten. Der eine, Faltlhauser, gerierte sich stets als der einzige Kluge unter Mediokren. Der andere, Naser, lehnte es mit großer Geste ab, überhaupt vor der Volksvertretung auszusagen, worauf die ihm Beugehaft androhte. Da gab er kleinlaut nach. Für Faltlhauser und Naser kann das Diktum des Untersuchungsausschusses durchaus Schadenersatzforderungen nach sich ziehen - wenn die neuen Chefs der Bank sie verklagen. Keiner hätte so richtig Mitleid mit den Ex-Verwaltungsräten.

Mitleid wäre eher alten Fahrensleuten zuteil geworden wie dem früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein, seinem politischen Kompagnon Erwin Huber oder dem Immer-noch-Fraktionschef der CSU, Georg Schmid. Sie alle barmten schon um ihre Häuschen, hätten sie für den Schaden durch die Landesbank auch finanziell einstehen sollen. Doch sie alle hat die CSU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss geschont.

Diese Schonung kann aber nicht verdecken, dass die CSU einen Schritt getan hat, der in den Jahrzehnten vorher schlicht undenkbar war: Sie hat ihren eigenen Leuten attestiert, Mist gebaut zu haben. Zum ersten Mal nach über 40 Jahren schloss sich nicht mehr gnädig die Wagenburg um die Parteikameraden - wie zuvor beim Bäderkönig -Zwick-Skandal, beim Plutonium-Skandal, beim Gammelfleisch- und Verfassungsschutzdebakel.

Die neue Offenheit beruht auf dem Druck der FDP, aber auch auf eigener Einsicht: Zu offensichtlich war das Versagen der Nomenklatura, zu deutlich die Sucht der früheren CSU-Regierung, bei den Großen mitzuspielen, koste es, was es wolle. Es kostete sehr viel. Wäre das zugedeckt worden, hätte die CSU jede Glaubwürdigkeit verloren.

© SZ vom 11.02.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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