SPD will Akteneinsicht wegen Steigerwald

Nach der Aufhebung des Naturschutzgebiets Steigerwald schlagen die Wogen weiter hoch: Die Landtags-SPD vermutet, dass die Entscheidung rechtswidrig war. Die beiden Abgeordneten Harry Scheuenstuhl und Florian von Brunn fordern jetzt Akteneinsicht bei der Regierung von Oberfranken. In einem Brief an den Regierungspräsidenten bitten sie um "zeitnahe Terminvorschläge". Brunn und Scheuenstuhl berufen sich auf ihre Informationsrechte als Abgeordnete und auf das bayerische Umweltinformationsgesetz. Die Regierung von Oberfranken hatte am Mittwoch das knapp 800 Hektar große Naturschutzgebiet im Steigerwald aufgehoben. Dass die Staatsregierung diesen Plan wegen heftiger Proteste hegte, war bekannt. Der Zeitpunkt kam aber für Naturschützer überraschend. "Das ist ein rein politisch motiviertes Verfahren und hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun", sagte Scheuenstuhl. "Es gab 52 Einwendungen gegen die Aufhebung des Naturschutzgebiets", erklärte von Brunn. "In dieser kurzen Zeit können die gar nicht alle sachgerecht bearbeitet worden sein." Anders als üblich hätten die Behörden auch keine Bewertung der abgewiesenen Einwände vorgenommen. Der Bund Naturschutz hat bereits eine Klage angekündigt. Auch die SPD behält sich weitere Schritte vor: "Im Zweifel packen wir auch noch härtere Bandagen aus", sagte von Brunn.