Asylbewerber CSU will mehr Flüchtlinge auf dem Land unterbringen

Sandberg in der Rhön: Die Gemeinde leidet wie viele andere unter dem Bevölkerungsrückgang. Flüchtlinge könnten die Entwicklung bremsen.

(Foto: Sebastian Beck)
  • In einem Zehn-Punkte-Papier spricht sich eine Arbeitsgruppe der CSU-Landtagsfraktion dafür aus, Flüchtlinge verstärkt auf dem Land unterzubringen.
  • So sollen die Ballungsräume entlastet werden.
  • Kommunalpolitiker stehen dem Vorschlag teils skeptisch gegenüber.
Von Daniela Kuhr, Stephanie Probst, Christian Sebald und Olaf Przybilla

Flüchtlinge künftig seltener in Städten unterbringen, dafür verstärkt auf dem Land - eine Arbeitsgruppe der CSU-Landtagsfraktion rund um den Ebersberger Abgeordneten Thomas Huber spricht sich in einem Zehn-Punkte-Papier dafür aus. "Wir brauchen eine ausgewogene Verteilung und können nicht alle in den Großstädten und Ballungsräumen unterbringen", sagt Huber, der der Arbeitsgruppe Demografie im Landtag vorsitzt.

Es ist ein Vorschlag, der parteiübergreifend schon häufiger diskutiert, aber nie umgesetzt wurde. Das könnte sich jetzt ändern, wenn die CSU-Landtagsfraktion ernst macht. In den Ballungsräumen seien Unterkünfte Mangelware, in manchen ländlichen Regionen Bayerns dagegen stünden viele Gebäude leer, sagt Huber. Bei der SPD, wo man über den Vorschlag auch schon diskutiert hat, stößt die Idee auf Zustimmung. "Es ist richtig, die Großstädte zu entlasten und die Potenziale im ländlichen Raum zu nutzen", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

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Wie die Verteilung bisher funktioniert

Bislang erfolgt die Verteilung von ankommenden Flüchtlingen innerhalb Deutschlands nach dem Königsteiner Schlüssel. Das heißt: Welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss, hängt von der jeweiligen Bevölkerungszahl und Steuerquote ab. Innerhalb Bayerns wird nach einem ähnlichem System verteilt. Nach Meinung von Huber hat sich das in anderen Fragen zwar bewährt, nicht aber, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, da die Lage auf dem Wohnungsmarkt unberücksichtigt bleibt.

Ein Beispiel: München bekommt nach diesem System eine vergleichsweise große Zahl von Flüchtlingen zugewiesen, obwohl dort der Wohnraum besonders knapp ist - während im Norden und Osten Bayerns, wo die Bevölkerung schrumpft, Wohnungen leer stehen. Mit Hilfe von Zuschüssen könnten die Kommunen motiviert werden, leere Gebäude umzubauen. "Wir wollen behutsam vorgehen", sagt Huber. Eine Zwangszuweisung von Flüchtlingen an widerspenstige Kommunen lehnt er ab.

Auch bei den Grünen kommt die Idee an. "Wenn das Bildungsangebot vor Ort passt und gute Perspektiven für den Berufseinstieg vorhanden sind, ist es ein sinnvoller Ansatz, Geflüchtete auch zum Umzug in kleinere Kommunen in ländlichen Regionen zu motivieren", sagt Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. "Einschränkungen ihrer Freizügigkeit - etwa in Form einer Residenzpflicht - darf es allerdings nicht geben."

Wie Kommunalpolitiker reagieren

Auf dem Land dagegen sieht man den Vorschlag nicht ganz so positiv. Mehr Flüchtlinge als Lösung des Demografieproblems in Hof? Wolfgang Fleischer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Hofer Stadtrat, ist keiner, der hinter jeder Ecke eine Benachteiligung Frankens wittert. Aber dieser Ansatz taugt ihm nicht. "Spontan sage ich: Das kann die Lösung nicht sein." 46 000 Einwohner hat Hof derzeit, beim Mauerfall 1989 waren es noch 53 000.

Der Stadt macht das zu schaffen, auch wenn es zuletzt auch positive Signale gab. Klar, sagt Fleischer, das habe auch mit den steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Waren bislang etwa 400 in der Stadt, so sind es inzwischen 700. Bei einer Stadt in der Größe von Hof schlägt so etwas statistisch schon durch. Nur die Vorstellung, "wir holen uns einfach 4000 Flüchtlinge in die Stadt, dann haben wir wieder 50 000 Einwohner und sind ein paar unserer Probleme los" - das sei nun wirklich nicht praktikabel.

Auch beim Landkreistag, der Instanz für die ländlichen Regionen schlechthin, ist das Echo geteilt. "Das haut natürlich nicht hin", sagt der Landkreistag-Chef und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU). "Die Integration muss solidarisch in ganz Bayern geschehen, es geht nicht an, die Ballungsräume auf Kosten der ländlichen Regionen zu entlasten." Das werde die Bevölkerung dort nicht akzeptieren. Aber auch die Kommunalpolitiker nicht - zumal sie bereits mit anderen Problemen kämpften, der Abwanderung junger Fachkräfte etwa und der Überalterung.

Bernreiters Parteifreund und Vorstandskollege Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck) hingegen will den Vorschlag nicht verdammen. "Es ist nun mal eine Tatsache, dass die meisten Flüchtlinge von sich aus in die Ballungsräume streben", sagt er. "Wenn wir sie nicht komplett überlasten wollen, sind wir auf gezielte Programme angewiesen, damit auch welche aufs Land ziehen."

Welche zusätzlichen Maßnahmen besprochen werden

Programme allein werden aber laut Karmasin nicht ausreihen. Nach seiner Überzeugung wird auch eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber nötig werden, zumindest solange sie Sozialleistungen beziehen. Der Gemeindetagschef und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) hält die Idee ebenfalls für zu kurz gesprungen - allerdings aus einer ganz anderen Perspektive. "Wenn Flüchtlinge gezielt in die ländlichen Regionen geholt werden sollen, dann braucht es dort die passenden Arbeitsplätze", sagt er. "Sonst wird keiner dort bleiben wollen."

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, weist darauf hin, dass es manchmal sogar angenehmer sei, in einem kleinen Ort zu landen, weil die Integration dort oft schneller gelinge. Trotzdem gibt Thal zu bedenken: "Wenn es dort mit der Integration nicht klappt, stehen die Flüchtlinge in kleinen Orten aber oft allein da." Das Papier von Thomas Huber und seinen Kollegen sieht deshalb gezielte Förderprogramme vor, um Flüchtlinge in die ländlichen Regionen zu integrieren.

Eben diese Förderprogramme dürften aber nicht auf den Schultern der Ehrenamtlichen liegen, betont Fabian Wirth, Gründer der Asylpatenschaft Zwiesel. Die Mitarbeiter der Patenschaft engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge im Landkreis Regen. Sie bieten Sprachkurse an oder klären Alltagsfragen. Es dürfe nicht so weit kommen, dass von staatlicher Seite überwiegend auf Ehrenamtliche gesetzt werde, sagt Wirth.

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