Asyl-Fachkongress in Erding Seehofer gibt den Fels in der Brandung

Große Geste: In der Erdinger Stadthalle erläutert Horst Seehofer mit vollem Körpereinsatz, wie er sich Asylpolitik vorstellt.

(Foto: Renate Schmidt)

Bayerns Ministerpräsident teilt in der asylpolitischen Debatte hart gegen die Bundeskanzlerin aus und wird dafür ebenfalls hart angegangen - nicht so in der Erdinger Stadthalle. Dort feiern ihn die Zuhörer mit Beifallsstürmen.

Von Daniela Kuhr

Dieser Termin am Samstagnachmittag hat Horst Seehofer gut getan. Bayerns Ministerpräsident hat ihn geradezu gebraucht - so wüst, wie er in den vergangenen 24 Stunden beschimpft worden war: als Schaumschläger, als jemand, der nur heiße Luft produziere. Die von Seehofer angedrohte "Notwehr" und die am Freitag angekündigte Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht seien doch nichts als Klamauk. Alles Aussagen, die am Freitagabend in den Fernsehnachrichten zu hören oder Samstagmorgen in den Zeitungen zu lesen waren. Fast wie eine Witzfigur - so kam Seehofer rüber.

Umso intensiver dürfte der CSU-Parteichef wahrgenommen haben, wie die Menschen reagierten, als er am Samstagnachmittag um kurz nach 14 Uhr die voll besetzte Stadthalle in Erding betrat. Die Besucher in dem großen Saal klatschten nicht nur laut, viele standen sogar auf. Und das, bevor Seehofer auch nur ein Wort gesagt hatte.

Spätestens in diesem Moment wusste der Ministerpräsident: Jetzt befindet er sich auf sicherem Boden. Hier hält ihn keiner für bekloppt. Hier wirft ihm niemand Fremdenfeindlichkeit vor, wenn er sagt, man müsse den Flüchtlingsstrom begrenzen. Hier sehen sie in ihm den Parteichef, der als einziger in dieser schwarz-roten Regierungskoalition die Probleme nicht nur benennt, sondern auch anzupacken versucht.

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Eine Position, die Seehofer zutiefst empört

Wo immer er in diesen Tagen auftauche, beginnt Seehofer seine Rede, werde er gefragt, wie es zwischen ihm und der Bundeskanzlerin weitergehe. Dabei gehe es ihm nicht um einen Konflikt "mit der Bundeskanzlerin, die ich hoch schätze, sondern um die Lösung eines Problems". Wenn Politik den Eindruck erwecke, sie sei ohnmächtig, "dann ist dies ein Alarmsignal".

Und damit hätte er ihn auch bereits ausgesprochen, den Hauptvorwurf, den er der Kanzlerin macht: dass sie es offenbar in diesen Tagen für ihre vordringliche Aufgabe hält, Zuversicht zu verbreiten und sämtliche Flüchtlinge, egal wie viele es sein mögen, einfach nur willkommen zu heißen. Mehr, so hat Merkel ziemlich unumwunden eingeräumt, könne sie - zumindest kurzfristig - ohnehin nicht tun. Eine Position, die Seehofer zutiefst empört.

Er hält seine Forderung nur für konsequent

"Wir hatten bisher das Dublin-Abkommen", sagt der CSU-Chef. Und dieses habe festgelegt, dass jeweils das Land für ein Asylverfahren zuständig sei, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betrete. Diese Regel aber wurde in der Realität schon länger nicht mehr durchgehalten - und spätestens durch Merkels Ankündigung, Flüchtlinge nicht mehr zurückzuschicken, dann auch offiziell außer Kraft gesetzt. "Es gibt keine Ordnung mehr", sagt Seehofer, "kein System."

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Wenn er nun den Bund auffordert, geltendes Recht wieder in Kraft zu setzen und das zur Not auch vor dem Verfassungsgericht erzwingen will, dann hält er das nur für konsequent. "Ich hätte nie gedacht, dass sich ein bayerischer Ministerpräsident mal dafür rechtfertigen muss, dass er für die Verwirklichung des Rechtsstaats eintritt - dass ich dafür zum Buhmann werde."

Bayern, ein weltoffenes Land

Seehofer betont, dass Bayern ein weltoffenes Land ist. "Wir haben viele Städte, etwa Nürnberg oder Augsburg, die haben einen größeren Migrantenanteil als das Land Berlin." In Bayern aber sei die Integration gelungen. Denn "wir haben einen klaren Kurs: Wer hier leben will, muss bereit sein, mit uns zu leben, nicht neben oder gar gegen uns." Dass diese Integration auch weiterhin gelingt, ist ihm wichtig. Andernfalls wären "die kleinen Leute" die Verlierer. Um das zu verhindern habe Bayern beschlossen, mehr Wohnungen zu bauen, mehr Lehrer einzustellen und das Personal bei Polizei, Behörden und Justiz aufzustocken.

Das solle sowohl den hier lebenden Bürgern als auch Zuwanderern gleichermaßen zugute kommen. Er sei nicht bereit, nur noch darüber zu diskutieren, was für die ankommenden Flüchtlingen getan werden müsse, sagt Seehofer. "Ich möchte schon die Lage und Probleme auch der hier lebenden Bevölkerung mit berücksichtigen." Eine Aussage, die gut ankommt, wie der aufbrandende Applaus zeigt.

"Was der uneinsichtige Seehofer nie wollte, ist auch nie gekommen"

Er fühle sich in diesen Tagen manchmal an die Jahre 2004, 2005 erinnert, sagt Seehofer. Als die CDU damals auf dem Parteitag die Kopfpauschale beschloss, "da stand ich auch im Weg". Dieses Modell sah vor, dass von der Krankenschwester bis zum Manager jeder gleich viel in die Krankenversicherung zahlen müsse.

Damals seien er und der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) die einzigen gewesen, die die Kopfpauschale abgelehnt hätten. "Und das, was damals nahezu einstimmig beschlossen wurde, und was der uneinsichtige Seehofer nie wollte, ist auch nie gekommen", erzählt Seehofer und muss lachen. "Gelegentlich braucht man etwas Geduld, bis die allgemeine Meinung wieder mit der eigenen übereinstimmt."

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