Armut Streit um den Sozialbericht

Von Dietrich Mittler

Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben am Mittwoch die Staatsregierung ermahnt, endlich konsequent "gegen die soziale Spaltung Bayerns" vorzugehen. Arbeitnehmer in geringfügiger Beschäftigung, aber auch Wohnungssuchende oder Rentner kämpften vielfach gegen drohende Armut an, auch wenn sich das im aktuellen Bericht zur sozialen Lage in Bayern in dieser Dramatik nicht darstelle. "Wann, wenn nicht jetzt, soll aus dem reichen Bayern ein soziales Bayern werden", sagte Matthias Jena, der Vorsitzende des DGB Bayern.

Im Mai dieses Jahres hatte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) den vierten Sozialbericht der Staatsregierung vorgestellt. Fachleute des DGB Bayern und der AWO haben die zurückliegenden Monate genutzt, den Bericht akribisch durchzuarbeiten. Ihre Kritik ist vernichtend: "Wer behauptet, dass die soziale Lage in Bayern so gut ist wie noch nie, streut den Menschen Sand in die Augen, der will die Probleme einfach nicht sehen - und schon gar nicht etwas daran ändern", sagte Jena. Der vorliegende Sozialbericht der Staatsregierung sei "tendenziös", die soziale Realität in Bayern werden darin "teilweise verzerrt" dargestellt. Thomas Beyer, Chef der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, fand für Emilia Müllers Bericht ebenfalls wenig schmeichelnde Worte: "beschönigend" und voll "statistischer Spielereien".

Weder der DGB noch die AWO, so betonten Jena und Beyer, stellten in Frage, dass die soziale Lage in Bayern viel besser sei als in manch anderen Bundesländern. Bezeichnend aber sei, dass sich in der Gliederung des Berichts kein Hinweis mehr auf das Phänomen "Armut" finde. Der Sozialbericht Bayern 2017 beschäftigte sich stattdessen beschönigend mit "niedrigen Einkommen", sagte Beyer - für ihn ein Indiz, dass hier versucht werden sollte, "eine öffentliche Debatte über eine Armutsgefährdung breiter Schichten der bayerischen Bevölkerung im Keim zu ersticken".

Als eines unter vielen Beispielen für das Verdecken von Problemen nannte Jena das Thema Leiharbeit. Hier gebe die Staatsregierung an, dass sich der Anteil der Leiharbeiter von 2,2 Prozent im Jahr 2011 auf 2,0 Prozent im Jahr 2014 reduziert habe. "Schaut man auf die absoluten Zahlen, steckt dahinter ein Anstieg von 123 000 auf 134 000 Menschen", rechnete Jena vor. Betrachte man gar den Zeitraum von 2003 an, so lasse sich ein Anstieg von circa 44 000 Betroffenen im Jahr 2003 auf 147 000 im Jahr 2016 erkennen.

Sozialministerin Müller ihrerseits erklärte im Gegenzug: "Es gibt auch in Bayern Menschen, denen es nicht so gut geht. Diese Sorgen und Nöte nehmen wir ernst." Der Sozialbericht aber spiegele sehr wohl die Realität in Bayern wider. "Denn er beruht auf Fakten und Auswertungen, die wissenschaftlich unabhängige Institute für uns erhoben haben. Sie zeigen eindeutig, dass die soziale Lage so gut ist wie nie zuvor", sagte Müller.