Affäre Landesbank Zeugen gegen Stoiber

Die bayerische Opposition will zur Aufklärung der Landesbank-Affäre mehrere ausländische Geschäftsleute als Zeugen vorladen. Sie könnten Edmund Stoiber belasten.

Von Klaus Ott

Zeugen aus Kärnten und Kroatien sollen nun die Wahrheit erbringen über die Rolle jenes Mannes, der einst eine Art Vorstandschef der Bayern AG war: Was hatte Edmund Stoiber mit der Übernahme der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria durch die halbstaatliche Bayerische Landesbank (BayernLB) zu tun?

Nur mit der Zeugenbefragung sei eine "rückhaltlose Aufklärung gewährleistet", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Süddeutschen Zeitung. Stoiber wird bereits heute von jenen Geschäftsleuten belastet, die mit dem Milliarden-Deal zu tun hatten. Der ehemalige Regierungs- und CSU-Chef soll demnach diese Übernahme selbst aktiv gefördert haben, anders als von ihm selbst dargestellt.

Der Freistaat und die Landesbank haben bei der von Österreich aus auf dem Balkan agierenden Hypo Alpe Adria mindestens 3,7 Milliarden Euro verloren.

Einer dieser Zeugen ist Josef Martinz von der Kärntner Landesholding, die im Jahr 2007 ihre Anteile an der Hypo Alpe Adria weitgehend an die BayernLB verkauft hatte. "Kärnten wird reich", jubelte damals der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider.

Intervention in Kroatien

Dessen Vertrauter Martinz hat dem Kärntner Landtag seinerzeit berichtet, im Zuge der Verhandlungen rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Landesbank "hat es natürlich auch Gespräche mit der bayerischen Landesspitze gegeben". An erster Stelle nannte Martinz bei dieser Aussage im Juli 2007 den "Herrn Ministerpräsidenten". Das war damals Stoiber. Martinz berichtete auch, "Stoiber himself" habe damals in Kroatien politisch interveniert, als die dortige Nationalbank ihr Veto einlegen wollte.

Die Expansion der BayernLB war davon abhängig, dass die Nationalbanken jener Länder zustimmten, in denen die Hypo Alpe Adria große Filialen und viele Kunden hatte. Kroatien widersprach anfangs, lenkte dann aber ein. Stoiber sei "eingebunden", beruhigte Haiders Vertrauter Martinz damals den Kärntner Landtag: "Eine höhere Ebene werden wir nicht finden."

Ein Sprecher Stoibers hatte am Wochenende Aussagen widersprochen, wonach der ehemalige Ministerpräsident politischen Druck auf Kroatien ausgeübt haben soll, um ein Veto gegen die Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB zu verhindern. Die kroatische Nationalbank hatte erklärt, Stoiber habe damals massiven politischen Druck ausgeübt; er habe sogar gedroht, die Beziehungen zwischen Bayern und Kärnten könnten leiden, falls die Nationalbank nicht einlenke.

Bayerns Landtags-Opposition will dazu den kroatischen Nationalbankchef und eventuell sogar den seinerzeitigen Premierminister Ivo Sanader im Landtag als Zeugen befragen.