Nach Berichten über den Tod des von Bayern abgeschobenen Islamisten Erhan A. in Syrien hat der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann die Staatsregierung scharf angegriffen. "Ein Terrorexport von Gewalttätern löst keine Probleme", sagte der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, "zumal in Regionen, die von Krieg und Terror zerrüttet sind." Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und das Bundesinnenministerium wollten verhindern, dass militante Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien ausreisen können. "Aber der CSU war dies egal", sagte Hartmann. "Hauptsache sie konnte ein Zeichen setzen und ihre Law-and-Order-Anhänger beruhigen. An die Konsequenzen wurde nicht gedacht."
A., der als "Kemptner Dschihadist" bekannt geworden ist, wurde offenkundig bei Kämpfen in Syrien getötet. Der junge Mann hatte 2014 für Aufsehen gesorgt, als er in einem Interview mit dem SZ-Magazin offen von der Terrorgruppe "Islamischer Staat" schwärmte und davon fantasierte, dass man alle Homosexuellen umbringen könnte. A. sagte damals: "Ich würde sogar meine eigene Familie töten, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt." Darauf ließ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den jungen Mann in dessen Heimatland Türkei abschieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung. Das Innenministeriums konnte den Tod von A. am Dienstag nicht bestätigen. "Wir haben keine weiteren Quellen, keine direkten Verbindungsleute in Syrien", sagte ein Sprecher.
"Die Abschiebung von A. hat nicht zur Sicherheit beigetragen", sagte Hartmann, "sondern ganz im Gegenteil einen weiteren Kämpfer nach Syrien gebracht." Der Fall zeige, dass so eine Abschiebung die Verlagerung des Problems sei und die Radikalisierung des Betroffenen verstärke. "Wir müssen an diese jungen Leute herankommen, bevor sie sich radikalisieren, und damit dem islamistischen Terrorismus den Nährboden entziehen", sagte Hartmann. Dazu müsse man die Prävention und Aussteiger-Netzwerke ausbauen. "Gegen islamistischen Terror muss natürlich konsequent vorgegangen werden", sagte Hartmann. "Aber die geltenden Gesetze bieten dafür genügend Handlungsspielraum." Gewalttäter, die in Bayern aufgewachsen sind und sich hier radikalisiert haben, müssten auch hier bestraft und möglichst resozialisiert werden.