15. Februar 2013 15:57 Streit um Studiengebühren Teure Verständigung

Schafft die schwarz-gelbe Koalition die Studiengebühren nun doch ab? Nach monatelangem Druck des Koalitionspartners CSU lenkt die FDP jetzt offenbar ein - und erklärt erstmals ihre Bereitschaft, über ein Bildungspaket als Ersatz zu reden.

Von Mike Szymanski

Nach monatelangem Druck des Koalitionspartners CSU macht die FDP jetzt offenbar den Weg frei für Verhandlungen über eine rasche Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat. Ein zweites Krisentreffen der Koalitionsspitzen in der Staatskanzlei am Freitag brachte erwartungsgemäß zwar noch nicht den Durchbruch. Die FDP-Spitze erklärte jedoch erstmals ihre Bereitschaft, in den nächsten zwei Wochen über ein Bildungspaket als Ersatz für die wegfallenden Studiengebühren zu reden. Ein Bruch der Koalition wird damit unwahrscheinlicher. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erklärte nach dem Treffen: "Die FDP weiß um ihre Verantwortung für die Regierungskoalition."

Nach dem Gespräch unter Leitung von Regierungschef Horst Seehofer teilten CSU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit, "Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz" auszuloten. "Darin sollen neben der frühkindlichen Bildung, die Förderung der beruflichen Bildung sowie die Kompensationsleistungen an die Hochschulen enthalten sein", heißt es weiter.

Bis Samstag in einer Woche sollen Finanzminister Markus Söder (CSU) und die Haushaltspolitiker Georg Winter (CSU) und Karsten Klein (FDP) klären, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. Der Freistaat rechnet noch mit Steuermehreinnahmen und Überschüssen aus 2012 im dreistelligen Millionenbereich. Die Landesbank hatte zudem vor wenigen Tagen vorzeitig etwa 450 Millionen Euro an den Freistaat überwiesen und damit einen Teil ihrer Schuld für die Rettung in der Finanzkrise beglichen. Insgesamt könnten vorsichtigen Schätzungen zufolge 750 Millionen Euro, wenn nicht gar deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.

Hacker erklärte nach der Sitzung, es gehe jetzt noch einmal darum "starkes Regierungshandeln" deutlich zu machen. Es wird erwartet, dass die Staatsregierung im Verbund mit weiteren Bildungsausgaben zusätzlich noch Schulden tilgt. Im Doppelhaushalt 2013/2014 ist bereits eine Milliarde dafür vorgesehen. Die Liberalen wollen mindestens weitere 200 Millionen draufsatteln.

Insgesamt hätte diese Regierung dann mehr als zwei Milliarden der etwa 30 Milliarden Euro Gesamtschulden getilgt. Die Zinsersparnis - so wird in Koalitionskreisen argumentiert - eröffne zum Teil Raum für weitere Bildungsausgaben. "Wir wollen unter keinen Umständen den soliden Finanzierungspfad verlassen", erklärte der stellvertretende Regierungschef Martin Zeil (FDP).

CSU will Volksentscheid verhindern

Vom Ausgang der Verhandlungen hängt ab, ob es noch zum Volksentscheid über die Studiengebühren kommt. Die CSU will die Abstimmung im Wahljahr unbedingt vermeiden und die Gebühren so schnell wie möglich im Landtag abschaffen. Die FDP als Gebührenbefürworter blockiert bislang diesen Schritt.

Der Koalitionsvertrag zwingt die CSU, bei Abstimmungen im Landtag mit der FDP an den Studiengebühren festzuhalten. Jeder Kompromiss steht unter dem Vorbehalt, dass die FDP-Basis einem Kursschwenk zustimmt. Zeil sagte der SZ, es würde sich dabei um eine Änderung des Koalitionsvertrages handeln. Der Parteitag vom 2./3. März müsste über eine solche Änderung entscheiden. Vorher kann der Streit nicht beigelegt werden.

Der FDP stehen harte Debatten bevor. Auf früheren Parteitagen hatte sich die FDP-Spitze noch für ihre Standfestigkeit im Gebührenstreit feiern lassen. An der Basis wächst die Sorge, mit einem "Umfaller-Image" ins Wahljahr zu ziehen.