"Es ist Freitag, der 3. Mai", tönt die Moderatorenstimme von der noch leeren Front im Münchner Postpalast. Die große Bühne ist in tiefes CSU-Blau getaucht, Scheinwerfer von allen Seiten in dem Rundbau verbreiten atmosphärisches Licht. Die Stimme kommt wieder: "Freuen Sie sich auf interessante Erfolgsgeschichten aus dem Chancenland Bayern." Man denkt, nun käme gleich Thomas Gottschalk oder wenigstens Markus Lanz. Die Showstimme sagt: "Begrüßen Sie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt."
Die CSU hat richtig viel Geld ausgegeben für diesen Abend, alles sollte passen, alles für Horst Seehofer. Dessen Nominierung zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl hatte die CSU monatelang aufgeschoben, um sie zum Höhepunkt des Vorwahlkampfs zu machen.
"Parteikonvent" nennt die CSU das, es ist eine Veranstaltung, die mit einem herkömmlichen Parteitag nichts mehr zu tun hat. Alle sind da, auch Edmund Stoiber und Theo Waigel. Stoiber hält eine Art Laudatio. Willkommen zur Horst-Show.
Ein "stimmungsvolles Bayern-Fest" hatte Seehofer versprochen
Doch während auf der Leinwand und als Showgäste ganz normale bayerische Bürger, vom Erlebnisbauern bis zum Frauenarzt, ihre bayerischen Erfolgsgeschichten erzählen, gibt es abseits der Bühne immer nur ein Thema. Da geht es um eine politische Erfolgsgeschichte, die gerade in Schwierigkeiten gerät. Ein "stimmungsvolles Bayern-Fest" hatte Seehofer in der Einladung versprochen.
Doch Seehofers Stimmung hat sich in den vergangenen zwei Wochen radikal verfinstert. Immer mehr Fälle wurden bekannt in der Gehälteraffäre: Höchste CSU-Landtagsabgeordnete und sechs Kabinettsmitglieder beschäftigen Ehefrauen und andere Verwandte in ihren Stimmkreisbüros auf Staatskosten. Die Affäre weckt Erinnerungen an die Epoche, die Seehofer am wenigsten mag: an die Zeit der Machtversessenheit und der Amigo-Wirtschaft in der CSU.
Seehofer neigt nicht zur Kumpanei
Seehofer gibt in diesen Tagen den brutalen Aufklärer. "Ich werde als Parteivorsitzender alles tun, dass diese Geschichten offen, transparent und konsequent behandelt werden", sagt er. Seit Tagen beteuert er, er habe von den Gepflogenheiten im Landtag nichts gewusst. Seehofer kam aus Berlin, der Bundestag hat strengere Regeln. Und Seehofer neigt auch nicht zur Kumpanei. Das alles verleiht ihm zumindest in den Augen seiner Parteifreunde die nötige Glaubwürdigkeit, um reinen Tisch zu machen.
Ein CSU-Politiker aus dem Kabinett sagt: "Die Frage ist, wann ist das Ende der Affäre erreicht? Abgeschlossen ist sie erst dann, wenn sich alle geoutet haben." Und weiter: "Die letzte Konsequenz wäre wohl eine Kabinettsumbildung." Doch alle betroffenen Kabinettsmitglieder besetzen auch vordere Plätze auf den Kandidatenlisten zur Landtagswahl; sie sollen eigentlich die Aushängeschilder im Landtagswahlkampf sein. Jetzt fürchtet jeder einen Anruf vom Chef. "Wenn Seehofer anrufen würde, wäre das ein klares Signal zum Rückzug", fürchtet ein CSU-Mann.
Seinen Auftritt im Postpalast wollte Seehofer nutzen, um Gedanken loszuwerden, "wie man verantwortlich mit Mandat und Macht umgeht in unserem Lande", wie er vor seinem Auftritt sagte. Eine Standpauke also statt einer Standortbestimmung.
Seehofers CSU ist völlig von der Rolle. Die Gehaltsaffäre wirbelt alles durcheinander. Fünf Monate vor der Wahl hat sie noch nicht einmal ein fertiges Wahlprogramm für die Landtagswahl erstellt. Seit Wochen arbeitet Seehofer daran. Er will ein "kurzes, knackiges" Papier, maximal 25 Seiten. Bislang ist aber nur eine diffuse Stichwortsammlung herausgekommen.
Was will der Chef, wo will er hin mit Bayern? Seitdem er 2008 in Bayern die Regierungsgeschäfte und die Parteiführung übernahm, ist er vor allem damit beschäftigt, Vergangenheit zu bewältigen. Die Partei wieder aufzupäppeln. Und jetzt, selbst mitten im Wahlkampf, kommt er zu nichts anderem. Die alten Geister, sie lassen sich einfach nicht verscheuchen. Einer aus dem CSU-Vorstand beschreibt die Lage in diesen Tagen so: "Die größte Gefahr für uns ist, dass die Leute im Land denken, die CSU braucht einen Denkzettel."
Den Liberalen kann gerade nichts Besseres passieren
Genau von diesem Gefühl lebt, man muss fast sagen, überlebt die FDP in Bayern. Den Liberalen kann gerade nichts Besseres passieren, als dass ihr Koalitionspartner die Gehaltsaffäre am Hals hat. Sie selbst muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, in den Umfragen kommt sie über drei oder vier Prozent nicht hinaus. Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) - er ist Wirtschaftsminister in Seehofers Kabinett - hat in den vergangenen Tagen ein Bild von sich in Tracht verbreiten lassen.
Daneben die beißende Zeile: "Filz gehört nicht in die Politik . . ., sondern auf den Kopf." Die Gehaltsaffäre ist für die FDP die beste Stimmenkampagne, die sie sich wünschen kann. Sie kann dazu führen, dass Seehofers Traum von der Rückkehr zur Alleinregierung im Herbst noch platzt und die FDP womöglich doch wieder ins Parlament kommt.
Diese Konstellation allerdings könnte Seehofer jedoch am Ende vielleicht sogar die Macht sichern. Denn das von Christian Ude angekündigte und bislang eher diffuse Oppositionsbündnis aus SPD, Freien Wählern und Grünen könnte bei der Landtagswahl im September zwar vielleicht an der CSU vorbeiziehen. Um aber CSU und FDP zu besiegen, bräuchte es einen Erdrutsch.
SPD-Kandidat Ude versuchte am Freitag zumindest durch seine Wortwahl, die Dinge in Bewegung zu bringen: Als "Aufstocker im bayerischen Sinne" verspottete er die betroffenen Regierungsmitglieder: "Ich denke, dass es ein Skandal ist, wenn eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachtet."