Gut zwei Jahre nach der Verwandtenaffäre sind im Landtag erneut Ungereimtheiten wegen womöglich unzulässiger Abgeordnetenzahlungen an Mitarbeiter aufgetaucht. Im Zentrum der Vorwürfe steht Günther Felbinger, Chef der unterfränkischen Freien Wähler. Felbinger gibt zu, von 2008 bis 2013 sogenannte Werkverträge über die steuerfreie Mitarbeiterpauschale abgerechnet und gegen damals geltende Richtlinien des Landtags verstoßen zu haben. Die dafür aufgewendeten etwa 60 000 Euro wolle er zurückzahlen, sagte Felbinger der Main-Post. Sein Anwalt Martin Reymann-Brauer wird mit den Worten zitiert, "dass Entschädigungszahlungen zu unrecht erfolgt" seien. Felbinger war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Weitere Fälle sind vorerst nicht bekannt.
Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Dienstag berichtete, soll Felbinger jedoch nicht nur Mitarbeiter für private Zwecke und Parteiarbeit eingesetzt haben, sondern "Geld in die eigene Tasche" gesteckt haben. Die Redaktion beruft sich auf "Insider aus dem Abgeordnetenbüro". Felbinger weist dies zurück. Er habe weder sich selbst noch ihm nahestehende Personen bereichert, sagte er der Main-Post. Er habe Werkverträge zur Erstellung von Fachgutachten abgeschlossen und diese aus seiner Abgeordnetenpauschale vergütet. Das Geld sei an den Kreisverband Main-Spessart sowie den unterfränkischen Bezirksverband der Freien Wähler geflossen.
Felbinger sagte, er wolle alle Unterlagen an die Ermittler weitergeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I ging bereits vor Tagen eine anonyme Anzeige gegen Felbinger ein - zuerst bei der Staatsanwaltschaft in Würzburg, die diese Anzeige nach München weiterleitete. Welche der beiden Behörden zuständig ist, wird derzeit noch geklärt. Das Landtagsamt bestätigte, dass dieser Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Unterlagen eingereicht habe. Zudem habe er einen Überweisungsträger über 65 000 Euro an die Staatsoberkasse vorgelegt. In dem Report-Beitrag wird ein Interview von Felbinger aus der vergangenen Woche gezeigt, in dem er sagt, er habe sich "nichts vorzuwerfen, ganz klar". Sein Amt als Bezirkschef und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für den öffentlichen Dienst hat er inzwischen abgegeben. Für die Freien Wähler bedeutet Felbingers Rücktritt einen weiteren Rückschlag. Vor Wochen ließ der schwäbische Bezirksvorsitzende Bernhard Pohl nach einer Trunkenheitsfahrt seine Ämter ruhen. FW-Chef Hubert Aiwanger sagte, er habe noch keinen genauen Durchblick, doch die Angelegenheit sei "äußerst bedauerlich".