Radverkehrsplan Ramsauer will Kampfradler härter bestrafen

Nur zehn Prozent des Verkehrs werden bisher mit dem Fahrrad abgewickelt. Diesen Anteil will die Regierung bis 2020 erhöhen. Aggressive Radler sollen künftig härter bestraft werden, an der umstrittenen 1,6-Promille-Grenze will Verkehrsminister Ramsauer jedoch festhalten.

Sie brettern bei Rot über Ampeln, missachten Vorfahrtsregeln oder rasen mit halsbrecherischem Tempo durch Fußgängerzonen: sogenannte "Kampfradler", die auf andere Verkehrsteilnehmer keinerlei Rücksicht nehmen.

Verkehrsminister Ramsauer prüft härtere Strafen gegen sogenannte "Kampfradler".

(Foto: dpa)

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte wiederholt angekündigt, dass er die Verkehrssünden von Fahrrad-Rowdys stärker ahnden will. Auch die Gewerkschaft der Polizei fordert seit langem ein strengeres Vorgehen gegen aggressive Radfahrer.

Jetzt will die Bundesregierung tatsächlich härtere Strafen prüfen. Gemeinsam mit den Ländern werde derzeit untersucht, "ob und inwieweit das Sanktionsniveau im Bereich des Radverkehrs erhöht werden soll", heißt es im Nationalen Radverkehrsplan 2020, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Bei der Alkoholgrenze von 1,6 Promille für Radfahrer, die häufig als zu hoch angesetzt kritisiert wird, soll es dagegen bleiben.

Die Prüfung bezieht sich den Plänen aus dem Ministerium zufolge nicht nur auf Verstöße von Radfahrern. Es gehe auch "um solche von Autofahrerinnen und Autofahrern, die sich negativ auf den Radverkehr auswirken können". Als Beispiele werden unzulässiges Parken und Halten auf Radwegen genannt.

Neben neuen Sanktionen will die Regierung auch einen neuen Verkehrsplan beschließen, um den Anteil der Radfahrer am Verkehr bis 2020 auf etwa 15 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei etwa zehn Prozent. Angesichts hoher Spritkosten steigt die Zahl der Radfahrer bundesweit stark an. Derzeit gibt es laut Verkehrsministerium etwa 70 Millionen Fahrräder in Deutschland, 80 Prozent der Haushalte haben mindestens ein Fahrrad. Zudem gibt es in immer mehr Städten öffentliche Ausleihsysteme.

Durch ein enges Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs Rechnung getragen werden - zugleich werden aber die Bundesmittel für den Bau von Radwegen im Entwurf für den Haushalt 2013 weiter gekürzt.

Das kritisiert die Opposition. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, wirft Ramsauer mangelnden Einsatz für den Radverkehr vor: "Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend", sagte Hofreiter.

In dem Plan ständen viele interessante Dinge, aber wie so oft bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung, sagte Hofreiter. Der Realitätstest seien die zur Verfügung stehenden Mittel im Bundeshaushalt. "Die Mittel für den Radwegebau sind von 100 Millionen auf 50 Millionen pro Jahr zusammengekürzt worden", kritisierte der Grünen-Politiker.

Als Vorbild für ein zukunftsweisendes Radwegekonzept lobte Hofreiter das Modell Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt gebe es eigene Radstraßen für Pendler, über die man aus der Umgebung fast kreuzungsfrei in das Zentrum fahren könne. "Solche Konzepte müssten auch vom Bund mitentwickelt werden, etwa entlang von Bundesstraßen."