Pkw-Maut Dobrindts Tragik

Alexander Dobrindt will die deutsche Verkehrspolitik mit der Pkw-Maut aus der mehrspurig ausgebauten Sackgasse führen. Doch sein Vorschlag, nur Ausländer für die Nutzung deutscher Straßen zahlen zu lassen, ist ein Irrsinn. In vielerlei Hinsicht.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Was ein Dorfanger und eine Autobahn gemeinsam haben, ist vielleicht auf Anhieb nicht offensichtlich, kann aber lehrreich sein. Der Anger, die "Allmende", stand im Mittelalter allen Bauern des Dorfes offen, sie konnten dort ihr Vieh weiden. Was aber alle nutzen dürfen, wird von keinem Einzelnen gepflegt. Und so graste das Vieh im Zweifel so lange auf der Allmende, bis diese unbrauchbar geworden war. Verantwortlich fühlte sich keiner.

So ähnlich ist das bei Autobahnen und Bundesstraßen: Jeder darf sie beliebig oft und lange benutzen, jeder nagt damit ein bisschen an ihrer Substanz. Nur heißt das Problem hier nicht Überweidung, sondern Stau und Verschleiß. Über das Problem des Dorfangers haben Generationen von Ökonomen nachgedacht, sie ersannen dafür den Begriff "Tragik der Allmende". Über das Problem der deutschen Straßen hat ein Bundesverkehrsminister ein halbes Jahr lang in aller Stille sinniert. Das Ergebnis ist eine Mautidee, die als die Tragik des Alexander Dobrindt in die Geschichte eingehen könnte.

Radarfallen säumen seinen Weg

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Denn aus der mehrspurig ausgebauten Sackgasse deutscher Verkehrspolitik führt auch dieser Vorschlag nicht heraus, im Gegenteil. Dobrindt agiert wie ein Dorfschulze, der seinen Anger dadurch retten will, dass er den Bauern aus dem Nachbarort einen Obulus abknöpft. Ein Irrsinn, und das in vielerlei Hinsicht.

Lupenreine Diskriminierung ausländischer Autofahrer

Zum einen, weil der Vorschlag auf eine lupenreine Diskriminierung ausländischer Autofahrer hinausläuft. Sie dürfen zwar das Gemeingut Straße hierzulande weiter benutzen, das aber nur gegen ein Entgelt. Die Inländer dagegen düsen unter dem Strich weiter kostenfrei durchs Land. Das unterscheidet Dobrindts Maut von der in Nachbarländern, die dort auch die Inländer zu zahlen haben; das erklärt, weshalb einige Nachbarländer gegen das deutsche Modell rebellieren werden. Mit dem europäischen Gedanken hat das nicht mehr viel zu tun, die EU-Kommission kann den Vorstoß mit guten Argumenten zerschießen. Und das wäre noch nicht einmal das schlimmste Ende für Dobrindts zentrales Projekt. Schlimmer noch wäre, wenn es so durchkäme.

Darf's ein bisschen Maut sein?

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Denn verkehrspolitisch bleibt diese Maut völlig wirkungslos; sie zielt auf Einnahmen, jedenfalls von den Ausländern, verzichtet aber auf jegliche Lenkung. Technisch wäre solch eine Steuerung problemlos möglich. Mit einer elektronischen Vignette etwa ließe sich eine Maut kilometergenau erheben, die Maut für Lastwagen zeigt es. Die Technik dafür ist auf dem Markt. Die Maut könnte für Staustrecken zu Stoßzeiten höher sein als sonst. Das wäre echte Lenkung, das wäre auch die passende Reaktion auf die strukturellen Engpässe des Gemeinguts Straße. Stattdessen setzt das "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" (!) auf verschiedenfarbige Aufkleber für die Windschutzscheibe. Willkommen im 21. Jahrhundert!

Ein Bürokratie-Koloss, der an den Problemen der deutschen Infrastruktur kein Jota ändert

Eine ökologische Komponente freilich darf nicht fehlen, also unterscheiden Dobrindts Aufkleber immerhin nach Emissionsklassen. Dass aber für den kleinen Opel Corsa im Jahr ein paar Euro weniger Maut gezahlt werden als für das Straßenschiff Opel Insignia, ändert nichts am Kernproblem: dass individuelle Mobilität für jeden Einzelnen nur so lange großartige Freiheiten bietet, wie nicht zu viele davon Gebrauch machen. Und wenn sie es doch tun, haben alle gemeinsam ein Problem - namens Stau.

Komplizierter geht es kaum

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Alternativen gäbe es, auch jenseits der Lenkung, auf die Dobrindt nun verzichtet. Sie könnten darin liegen, verschiedene Verkehrsträger noch stärker und einfacher miteinander zu kombinieren, etwa Bahn oder Fernbusse mit Leihautos oder -fahrrädern an den Bahnhöfen. Mobilität geht nämlich auch staufrei und individuell zugleich, sogar ohne eigenes Auto. Der Trend zum Carsharing ist in den Städten nicht zu übersehen - doch unverdrossen steuert diese Koalition, allen voran die CSU, mit alten Rezepten in die Zukunft, mit viel Asphalt und Planierraupe. Straßen werden erneuert, Autobahnen verbreitert. Der Dorfanger wird gedüngt, gewässert und vergrößert.

Flickschusterei ist das, die aber immerhin mit bewährtem Organisationstalent. Damit wirklich nur die Ausländer zahlen, erhalten hiesige Autofahrer in Zukunft millionenfach die Vignette per Post. Die Kfz-Steuer muss dazu abermals reformiert werden, und scharfe Kontrollen braucht diese Maut auch, der Anreiz zu Missbrauch und Fälschertum ist zu groß. So entsteht ein Bürokratie-Koloss, der an den Problemen der deutschen Infrastruktur kein Jota ändert. Wenn Dobrindt Pech hat, bekommt er noch nicht mal das Geld zusammen, das er sich von seiner Ausländer-Maut verspricht. Das wäre dann wirklich schon tragisch.