Die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung sind in Hamburg in Kraft getreten. Seit Donnerstag null Uhr gelten auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.
Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.
Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen. Betroffen ist ein 580 Meter langer Streckenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der allerdings nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt wird. Die Stadt hatte in den vergangenen Wochen mehr als 100 Verbots- und Umleitungsschilder aufgestellt. Diese wurden vorerst mit roten Plastikbalken versehen, die in der Nacht auf Donnerstag entfernt werden mussten.
Greenpeace fordert konsequentere Umsetzung
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wird die umstrittenen Fahrverbote am Vormittag offiziell in Kraft setzen. Die Polizei soll zunächst über die Einschränkungen informieren und den Verkehr stichprobenartig kontrollieren. Nach einer Übergangszeit werden bei Verstößen Bußgelder von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig. Für Anwohner gelten Ausnahmeregelungen.
Greenpeace-Aktivisten demonstrierten in Hamburg für eine konsequentere Umsetzung der Fahrverbote. "Hamburgs Entscheidung, schmutzige Diesel nicht mehr überall hin zu lassen, kann der Startschuss der überfälligen Verkehrswende sein, wie sie moderne Städte wie Kopenhagen und Amsterdam längst umsetzen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Nun müssten aber rasch weitere Schritte folgen, "damit die Luft nicht nur auf ein paar Hundert Metern, sondern in der ganzen Stadt besser wird".
Die Hamburger Fahrverbote stoßen in der Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte bei den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihr Ziel, "dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt". Deshalb wolle sie "Zwangssituationen für Kommunen" wie in Hamburg vermeiden. "Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts." Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte sind die Kommunen juristisch angreifbar.
Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte sich das Problem durch Maßnahmen jenseits der Fahrverbote bald erledigt haben. "Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung "schnell und nachhaltig" zu vermindern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt."
