Fahrverbote Den Schwarzen Peter haben die Stadtbewohner

Qualm aus dem Pkw-Auspuff: Beim Thema Diesel-Fahrverbote schieben sich die Beteiligten den Schwarzen Peter zu.

(Foto: dpa-tmn)

Beim großen Dieselschmutz-Spiel schieben alle die Verantwortung von sich. Dabei könnten die Städte längst etwas gegen die schlechte Luft tun. Es wären unpopuläre Maßnahmen.

Kommentar von Michael Bauchmüller

So einfach sind die Regeln vom Schwarzen Peter, dass sie wirklich jedes Kind versteht. Es ist nicht schlimm, die Karte mit dem Peter mal auf der Hand zu haben. Nur ganz am Schluss, wenn alle anderen Karten aus dem Spiel sind, dann muss sie ein anderer haben. So ist das auch mit den Fahrverboten.

Am Tisch sitzen: Deutsche Großstädte mit einem Luftproblem. Eine Autoindustrie, die zu allem Überfluss unter Betrugsverdacht steht. Die Besitzer von gut zwölf Millionen Dieselautos, die womöglich bald nichts mehr wert sind. Und eine Bundesregierung, die gerade in den Wahlkampfmodus wechselt. Nicht dabei sind Millionen Bewohner deutscher Innenstädte, sie werden am Ende den Schwarzen Peter haben. Eine traurige Geschichte, aber dazu später.

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Die Karten verteilt hat die Europäische Union, die zu Recht seit 2008 strenge Vorgaben auch gegen das gesundheitsschädliche Stickoxid erließ. Hauptquelle in den Städten: der Straßenverkehr. In der ersten Runde hatten die Städte den Schwarzen Peter. Ihnen drohen Millionenstrafen, wenn sie nicht handeln. Also ersannen sie Fahrverbote, die sich dummerweise gar nicht vollstrecken lassen: Dazu müsste erst der Bund die Voraussetzungen schaffen. Zum Beispiel mit einer eigenen Plakette für saubere Autos. Nur sie dürften dann noch in die "Umweltzonen" deutscher Innenstädte rein. Ohne so ein äußeres Merkmal lässt sich kaum kontrollieren, ob wirklich nur saubere Autos in die Städte kommen.

So landete der Schwarze Peter bei der Bundesregierung, namentlich bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der hält gar nichts von solchen Verboten, lieber sollen die Städte Müllautos oder Behördenfahrzeuge mit sauberen Antrieben ausstatten. Das bringt nicht nur wenig, es dauert auch. Letzteres gilt auch für die massenhafte Nachrüstung alter Dieselautos, wie sie etwa einigen Landesregierungen nun vorschwebt. Die Nachrüstung ist zwar nicht unmöglich, aber ziemlich aufwendig.

So eint alle Teilnehmer an diesem Spiel offensichtlich ein Interesse: Sie wollen Zeit gewinnen - aber keinesfalls so dastehen, als täten sie nichts. Faktisch aber wird sich an dem Stillstand erst einmal nicht viel ändern. Ohne eine eigene Plakette, welche Farbe sie auch hat, werden auch die Autos nicht sauberer - welchen Vorteil schließlich hätte eine teure Nachrüstung, wenn sie nicht gleichzeitig der Schlüssel zur Umweltzone respektive Innenstadt wird?

Die Städte könnten so viel für ihre Bewohner tun

Ab Herbst wird sich die nächste Bundesregierung mit dem Thema herumschlagen müssen, was bei zwölf Millionen Betroffenen kein Spaß wird - erst recht nicht, wenn darunter Taxifahrer und Spediteure sind. Wie so ein Konflikt verläuft, hat schon die rot-grüne Bundesregierung erfahren, als sie einst die Feinstaub-Plakette einführen wollte. Am Ende funktionierte auch das nur mit Steuerzuschüssen für nachgerüstete Partikelfilter und langen Übergangsfristen. So geht die Zeit ins Land.

Zeit, in der sich leider die ganze Debatte abermals nur ums Automobil dreht. Denn in Wahrheit haben deutsche Großstädte eine Menge Mittel im Kampf gegen ungesunde Luft. Sie können Fahrstreifen abrüsten und stattdessen Fahrrad-Magistralen schaffen, sie können eine City-Maut einführen und aus den Erlösen den öffentlichen Nahverkehr bezuschussen, sie können Tempo-30-Zonen ausbauen oder aus ruhigen Straßen Fahrradstraßen machen. Vieles davon ist unbeliebt - aber wirkt. Keiner muss warten, bis der Bund irgendwann mal die Voraussetzungen für Fahrverbote geschaffen haben wird, die auch den Segen der Autolobby finden.

Die Verlierer stehen fest in diesem Spiel. Es sind die Stadtbewohner, jene ohne Auto. Kinder, Senioren, Radfahrer, Asthmatiker: Sie werden auf bessere Luft noch lange warten. Ihre Lobby ist zu schwach.

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