EU-Kommissar Oettinger fordert europaweite PKW-Maut

2016 soll sie kommen, die umstrittene Autobahn-Gebühr: Doch während die große Koalition eine Pkw-Maut nur für Ausländer plant, schlägt EU-Energiekommissar Günther Oettinger ein ganz anderes Konzept vor. Er will eine einheitliche Abgabe für die gesamte Europäische Union.

Ein einheitliches System statt Dutzend verschiedene Konzepte: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag.

Daher könne er sich eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Davon profitieren soll aber nicht der Haushalt der EU, sondern die Mitgliedstaaten selbst. Ihnen solle der Ertrag aus der Maut zufließen, sagte Oettinger. Von einem solchen System halte er mehr als von der großen Koalition geplanten Pkw-Maut für Ausländer.

Er sei außerdem nicht der Einzige, der die Koalitionspläne kritisch sehe: Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe seine Zweifel an dem deutschen Modell, sagte Oettinger. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden sei.

Dobrindt will die Pkw-Maut ab 2016 einführen. Auch wenn der Verkehrsminister selbst seinen Entwurf für unproblematisch hält und er erst kürzlich betonte "es gehe nicht darum, jemanden zu diskriminieren", dürfte die Ausgestaltung europarechtlich schwierig werden. Denn mit der umstrittenen Abgabe sollen nur ausländische Fahrzeughalter auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Inländische Fahrzeughalter würden nicht zusätzlich belastet werden.