Tausende Unterschriften gegen russische Atom-Kooperation

Hannover/Lingen (dpa/lni) - Gegen die geplante Kooperation einer russischen Atomenergiefirma mit der Brennelementefabrik in Lingen haben Kritiker am Freitag eigenen Angaben zufolge mehr als 10.000 Unterschriften an Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) übergeben. Die Unterschriften seien als Sammeleinwendung überreicht worden, teilte das Ministerium mit. Seitens der 400 Beschäftigten war eine Delegation von Betriebsräten und Gewerkschaftern nach Hannover gereist. Sie wollten ihre Unterstützung für das Vorhaben bekunden.

In Lingen werden seit mehr als vier Jahrzehnten Brennelemente für Atomkraftwerke in Europa hergestellt. Die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) soll in Lingen künftig auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart herstellen. Damit sollen Kraftwerke in Osteuropa unabhängiger gemacht werden von Lieferungen aus Russland. Um den russischen Brennelementtyp fertigen zu können, will der französische ANF-Mutterkonzern Framatome eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatsatomkonzerns Rosatom eingehen. Das Vorhaben muss von Niedersachsen genehmigt werden. Hierzu läuft noch bis Sonntag eine Öffentlichkeitsbeteiligung, bei dem Bürgerinnen und Bürger Einwendungen zu dem Antrag abgeben können.

Meyer sagte, sein Haus werde die eingereichten Einwendungen nach Recht und Gesetz gründlich prüfen und bei Fragen der äußeren und inneren Sicherheit die Einschätzung des Bundes einholen. „Die enge Beteiligung russischer Atomkonzerne an der geplanten Erweiterung der Brennelementefabrik stößt politisch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Rolle des Staatskonzern Rosatom zurecht auf erhebliche Bedenken“, sagte Meyer laut Mitteilung. Der Einfluss Russlands auf die sensible Atomindustrie in Europa solle vermindert und nicht ausgebaut werden.

Gegner des Vorhabens sprachen laut einer Mitteilung von der Gefahr von Sabotage und Spionage durch den russischen Kooperationspartner in allen von Lingen belieferten Atomkraftwerken. Sie fordere den Bund und das Land auf, das Projekt zu stoppen, sagte Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“: „Bis dahin werden die Proteste weitergehen“.

Der Einstieg würde die Abhängigkeit Europas von Russland noch vergrößern, erklärte Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des alternativen Nobelpreises 2021. Auch in Lingen drehe sich die Stimmung, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AgiEL - Atomkraftgegner*inen im Emsland“, laut Mitteilung. Ganze Straßenzüge hätten gemeinsam Einwendungen gegen das Vorhaben unterschrieben.

Auch fünf Mitglieder des Betriebsrats der Brennelementefabrik und zwei Vertreter der Lingener Ortsgruppe der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) waren am Freitag in Hannover. „Wir wollen zeigen, dass bei all dem Protest, der uns entgegenschlägt, es auch eine Belegschaft von 400 Leuten gibt, die voll hinter dem Vorhaben steht“, sagte Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Wolter. Es gehe darum, Osteuropa unabhängig zu machen von Russland und um die Sorge um die Arbeitsplätze. „Das ist unsere ureigenste Aufgabe als Betriebsrat, für die Arbeitsplätze zu kämpfen, die hier auch noch geschaffen werden sollen.“