Abmachungen sollen Fundament für Klimaabkommen sein
Arthur Runge-Metzger redet nicht lange um den heißen Brei herum. Wenn gleich ein neuer Entwurf für den Verhandlungstext verteilt werde, "dann wird das ein Moment der Enttäuschung für jeden". Man hoffe nur, dass die Enttäuschung halbwegs gerecht verteilt ist. So spricht Runge-Metzger, einer der beiden Verhandlungsleiter für das zentrale Dokument von Lima, am Samstag morgen gegen halb drei.
Stundenlang hatten sich die Verhandlungsleiter zuvor zurückgezogen, hatten Staatengruppen konsultiert, Positionen abgeglichen - und dann doch keinen Durchbruch erreicht. Mehr als sechs Stunden nach dem geplanten Ende der Konferenz sind weite Teile des Schlussdokuments zwischen Industrie- und Schwellenländern umstritten, die Konferenz tritt auf der Stelle. Die Abmachungen von Lima sollen ein Fundament für das Klimaabkommen bilden, das im kommenden Jahr in Paris ausgehandelt werden soll. Würde die Konferenz in Lima in einem Minimalkonsens enden, wäre das ein herber Rückschlag für das geplante Abkommen.
Die gemeinsamen Vorgaben bergen einigen Sprengstoff
Im Kern geht es darum, wie sich die vielen verschiedenen Klimaschutzpläne der Staaten vergleichen lassen. Bis März nämlich sollen sie darlegen, wie sie die Emissionen mindern wollen und was sie dazu beitragen wollen, die Folgen des Klimawandels für die Ärmsten zu lindern. Diese Pläne sollen Bausteine des neuen Klimaabkommens sein, doch sie bergen einigen Sprengstoff: Nur wenn es gemeinsame Vorgaben für die Klimaschutzpläne gibt, lassen sie sich untereinander vergleichen. Nur dann auch lässt sich feststellen, ob die Beiträge der einzelnen Staaten ausreichen, um die Erderwärmung in den Griff zu bekommen. Die Vereinbarung von Lima soll dafür Informationspflichten vorsehen, aber auch einen Mechanismus, mit dem sich die nationalen Pläne unabhängig kontrollieren lassen. Jede dieser Fragen ist umstritten.
Unklar ist auch, ob es unterschiedliche Vorgaben für Industrieländer auf der einen und Schwellen- und Entwicklungsländer auf der anderen Seite geben soll. Dies wollen Europäer und auch die USA verhindern - sie wollen so auch aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien stärker einbinden, sowohl bei der Drosselung von Emissionen als auch bei der finanziellen Unterstützung armer Länder. Wie immer geht es auch um viel Geld.
Eigentlich wollten der EU-Beamte Runge-Metzger und sein Co-Vorsitzender aus Trinidad und Tobago den Text, der bei vielen der strittigen Punkte einen Mittelweg sucht, noch in der Nacht durchpeitschen. Doch viele Staaten verlangten mehr Zeit, forderten eine Vertagung auf den Samstag.
Seit dem Vormittag laufen nun die Verhandlungen in Lima weiter, doch die Probleme sind alle noch da. Vor allem eine Gruppe von Schwellenländern unter Führung Malaysias, die "like minded group", fordert einen komplett neuen Text, der die Hauptlast den Industriestaaten zuweist. Dagegen plädieren kleine Inselstaaten für einen schärferen Text, der stärker auch die Interessen jener Staaten aufgreift, die schon jetzt unter den Folgen des Klimawandels leiden. "Das ist ein entscheidender Moment für die Ärmsten und Verletzlichsten", sagte der Gesandte des Inselstaates Tuvalu. Denn ein Passus, der Entschädigungen für Klimaschäden vorsah, verschwand aus dem Text. Auch Tuvalu zählt zu den Enttäuschten.