Hamburg (dpa/lno) - Die EU-Kommission hat das Hamburger Klimaschutzgesetz genehmigt. Das teilte die Umweltbehörde am Mittwoch mit. Das Ölheizungsverbot sowie das Stromdirektheizungs- und das Klimaanlagenverbot seien nach europarechtlichen Vorschriften notifizierungspflichtig gewesen. "Nun kann die Hamburgische Bürgerschaft die zurückgestellten Vorschriften verabschieden", sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).
Der rot-grüne Senat hatte Ende 2019 mit der Fortschreibung seines Klimaplans und einem neuen Klimaschutzgesetz zahlreiche Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorgelegt. Von den 31 Paragrafen des Gesetzes waren drei notifizierungspflichtig. Das Verfahren bei der EU-Kommission wurde im Dezember eingeleitet. Wegen der noch laufenden Frist hatte die Hamburgische Bürgerschaft diese Paragrafen bei der Verabschiedung des Gesetzes im Februar zurückgestellt.